Bernhard Koch

Zum 01.01.2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft getreten und deshalb zu berücksichtigen. Es gibt nach §§ 555 c, 556 e, 556 g, 558, 559, 559 c, 559 d, 578 BGB einige zentrale Punkte ( aber auch diverse, nachfolgend nicht erwähnte Ausnahme- und Neuregelungen ) : Die Umlage von dem Vermieter ab Anfang 2019 angekündigten Modernisierungskosten wurde bundesweit……

Weist die nach Maßgabe der damaligen DIN-Vorschriften errichtete Altbauwohnung Wärmebrücken auf, die bei einem unzureichenden Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters zu einer Schimmelbildung führen kann, so liegt kein vom Vermieter zu vertretender Baumangel vor. Der Mieter kann dann vom Vermieter keinen Kostenvorschuss verlangen, um die Wärmebrücken durch eine Innendämmung prophylaktisch beseitigen zu können. Denn der Wohnraum entspricht……

Das AG Dortmund ( Urteil v. 19.06.2018, 425 C 376/18 ) hat noch einmal klargestellt, dass der Anspruch des ehemaligen Mieters nicht ( spiegelbildlich zur 6-monatigen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB ) nach einem feststehenden Zeitraum fällig wird, sondern erst, wenn der Vermieter kein Sicherungsinteresse mehr hat ( so auch BGH Urteil v. 01.07.1987, VIII……

Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, die während des Mietverhältnisses in der Mietwohnung fällig werdenden Renovierungsarbeiten ( Tapete, Farbe, Lack ) auszuführen. Von dieser Grundregel können die Mietvertragsparteien im Mietvertrag abweichen. Dann muss die Klausel aber wirksam sein. Das LG Berlin ( Urt. v. 02.05.2018, 64 S 120/17 ) hat……

Der Mieter kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils seiner Mietwohnung haben, wenn er nicht alleine dort leben möchte ( BGH RE v.03.10.1984, VIII ARZ 2/84 ) oder aufgrund einer erst während des Mietverhältnisses eingetretenen Entwicklung beabsichtigt, die Miete teilweise durch eine Untervermietung zu finanzieren ( BGH Urt. v. 31.01.2018, VIII ZR 105/17 ). Insofern……

§ 558 b BGB sieht vor, dass die vom Vermieter vorgenommene Erhöhung der Grundmiete erst dann wirksam ist, wenn entweder der Mieter ihr zugestimmt hat, oder dessen fehlende Zustimmung durch ein Urteil ersetzt wurde. Das rechtliche Problem besteht darin, dass das Gesetz nicht verlangt, dass die Zustimmng des Mieters „schriftlich“ erteilt werden muss. Sie ist vielmehr formlos……

Insbesondere wenn die Kündigungsmöglichkeiten ( §§ 543 Abs. 2 Nr. 3 a), 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ) zu prüfen sind, ist zu klären, wann sich der Mieter „für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug“ befindet. Hierzu hat der BGH entschieden ( Urt. v.……

Der BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden : Die Mietwohnung hat 94 qm, das Haus insg. 720 qm Wohnfläche. Beheizt wird das Haus über eine Zentralheizung. Der Verbrauch der einzelnen Mietwohnung wird über Zähler ermittelt. Der Vermieter verklagte den Mieter, der die Nachforderungen aus der Heizkostenabrechnung für 2013 und 2014 nicht bezahlte. Denn die Heizkosten betrugen……

Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB kann das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden, wenn sich der Mieter mit der Erfüllung seiner Mietzinszahlungsverpflichtung in 2 aufeinander folgenden Terminen in voller Höhe oder in Höhe eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befand. Der BGH ( Urt. v. 27.09.2017, VIII ZR193/16 ) hat nun noch einmal……

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis unter Einhaltung der Frist des § 573 c Abs. 1 BGB kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Der BGH hat nun noch einmal betont ( Urt. v. 27.09.2017,……