Bernhard Koch
Verlängerung der Verjährungsfrist in einem Formularvertrag ist unwirksam
In dem von dem Vermieter einer Wohnung verwandten Formularmietvertrag ist eine Klausel enthalten, nach der die gemäß § 548 Abs. 1 BGB für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache ( und für Aufwendungsersatzansprüche des Mieters i.S.d. § 548 Abs. 2 BGB ) geltende Verjährungsfrist von 6 Monaten auf 12 Monate verlängert wird und diese……
Brennstoffvorrat ist nicht in die Jahresabrechnung aufzunehmen
Das LG Köln ( Urt. v. 27.10.2016, 29 S 91/16 ) hat klargestellt, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet ist, in der Gesamt- und Einzelabrechnung eines Jahres die Kosten für den Bestand des zu Beginn des Abrechnungszeitraumes vorhandenen Heizöls auszuweisen und gemäß § 16 Abs. 2 WEG oder nach dem vereinbarten Verteilerschlüssel auf die Miteigentümer zu……
Gartenpflege bei gemietetem Einfamilienhaus
Es ist immer wieder streitig, welche Pflichten den Mieter eines Einfamilienhauses hinsichtlich des dazugehörigen Gartens treffen. Enthält der Mietvertrag insofern keinen ausführlichen Leistungskatalog ( zumindest durch Einbeziehung der Regelung des § 2 Nr. 10 der Betriebskostenverordnung ), so schuldet der Mieter während des Mietverhältnisses nur einfache Gartenpflegearbeiten. Dazu gehören Rasen mähen, Unkraut jäten und Laub aufkehren, aber……
streitige Wohnungsgröße
Der BGH ( Urt. v. 31.05.2017, VIII ZR 181/16 ) hat entschieden, dass wenn der Vermieter die Grundmiete der von ihm vermieteten Wohnung erhöhen möchte, er in dem Mieterhöhungsschreiben von der tatsächlichen Quadratmeterzahl der Wohnung ausgehen muss. Wenn der Mieter dann die von dem Vermieter in dem Erhöhungsschreiben – wie auch bereits in früheren Nebenkostenabrechnungen – angegebene……
Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen ist wirksam
Der BGH ( Beschl. v. 30.05.2017, VIII ZR 31/17 ) hat entschieden, dass wenn der Vermieter im Mietvertrag die Verpflichtung zur Ausführung fälliger Schönheitsreparaturen übernimmt, er im Formularmietvertrag – neben der Grundmiete sowie den Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen – einen separaten Zuschlag von dort 79,07 € mtl. ausweisen darf. Die Klausel sei selbst dann nicht nach AGB-Recht unwirksam,……
Anspruch eines gehbehinderten Wohnungseigentümers, dass die übrigen Miteigentümer dem nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs zustimmen ?
Der BGH hat entschieden ( Urt. v. 13.01.2017, V ZR 96/16 ), dass der nun gehbehinderte Wohnungseigentümer nur dann im offenen Treppenhaus einen geräuscharmen und maschinenraumlosen Personenaufzug auf seine Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Miteigentümer der baulichen Veränderung zugestimmt haben. Denn selbst wenn der gehbehinderte Wohnungseigentümer ohne den Aufzug seine im 5. OG befindliche Wohnung nicht……
Kündigung wegen Verwahrlosung
Der Vermieter ist nach einer erfolglos gebliebenen Abmahnung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu einer Kündigung des Mietvertrages berechtigt, wenn sich in der Wohnung der Unrat sammelt, ein Raum gar nicht betreten werden kann, es in der Wohnung unerträglich stinkt und die Räume massiv verschmutzt sind. Denn der Mieter hat sich dann vertragswidrig verhalten……
Aufrechnung gegenüber dem Kautionsguthaben
Die Parteien eines Wohnungsmietvertrages können vereinbaren, dass der Mieter eine Kaution zu leisten hat, die der Vermieter dann gemäß § 551 BGB verzinslich anzulegen hat. Der Bundesgerichtshof hat am 20.07.2016 ( VIII ZR 263/14 ) entschieden, dass der Vermieter gehindert ist, das Kautionsguthaben mit Nebenkostennachforderungen zu verrechnen, die bereits gemäß §§ 197 Abs. 2, 195 BGB nach……
rechtzeitige Mietzinszahlung
In § 556 b Abs. 1 BGB ist bestimmt, dass die Miete „zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag … zu entrichten … ist“. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 05.10.2016 ( VIII ZR 222/15 ) klargestellt, dass es für die Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung ausreicht, wenn der Mieter bei ausreichend gedecktem Konto seiner Bank den Zahlungsauftrag……
Schimmel im Badezimmer
Das fensterlose Badezimmer der Mietwohnung verfügt über keine Dusche, sondern eine Badewanne. Der sie umgebende Fliesenspiegel ist halbhoch gefliest. Der Mieter brachte oberhalb des Fliesenspiegels eine Duschkopfhalterung und ferner einen Duschvorhang an. Fortan duschte er im Stehen. Die Wand oberhalb des Fliesenspiegels wies alsbald Schimmelschäden auf. Das LG Köln hat am 24.02.2017 ( 1 S 32/15 )……