Bernhard Koch

Kontrolle Nebenkostenabrechnung

Der BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden : Die Mietwohnung hat 94 qm, das Haus insg. 720 qm Wohnfläche. Beheizt wird das Haus über eine Zentralheizung. Der Verbrauch der einzelnen Mietwohnung wird über Zähler ermittelt. Der Vermieter verklagte den Mieter, der die Nachforderungen aus der Heizkostenabrechnung für 2013 und 2014 nicht bezahlte. Denn die Heizkosten betrugen……

weiterlesen

fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug

Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB kann das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden, wenn sich der Mieter mit der Erfüllung seiner Mietzinszahlungsverpflichtung in 2 aufeinander folgenden Terminen in voller Höhe oder in Höhe eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befand. Der BGH ( Urt. v. 27.09.2017, VIII ZR193/16 ) hat nun noch einmal……

weiterlesen

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis unter Einhaltung der Frist des § 573 c Abs. 1 BGB kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Der BGH hat nun noch einmal betont ( Urt. v. 27.09.2017,……

weiterlesen

Verlängerung der Verjährungsfrist in einem Formularvertrag ist unwirksam

In dem von dem Vermieter einer Wohnung verwandten Formularmietvertrag ist eine Klausel enthalten, nach der die gemäß § 548 Abs. 1 BGB für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache ( und für Aufwendungsersatzansprüche des Mieters i.S.d. § 548 Abs. 2 BGB ) geltende Verjährungsfrist von 6 Monaten auf 12 Monate verlängert wird und diese……

weiterlesen

Beseitigung von Lärmbeeinträchtigungen in einem Mietshaus

Eine im Erdgeschoss des Mietshauses wohnende Mieterin nahm ihre Vermieterin auf Beseitigung von Lärmstörungen in Anspruch, die aus der Mietwohnung im 1. OG kamen.Es handelte sich um wiederkehrendes Stampfen, Springen, Poltern und sonstigen Lärm, der durch agressive familiäre Auseinandersetzungen verursacht wurde. Der BGH ( Urt. v. 22.08.2017 – VIII ZR 226/16 ) hatte sich damit zu beschäftigen,……

weiterlesen

Brennstoffvorrat ist nicht in die Jahresabrechnung aufzunehmen

Das LG Köln ( Urt. v. 27.10.2016, 29 S 91/16 ) hat klargestellt, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet ist, in der Gesamt- und Einzelabrechnung eines Jahres die Kosten für den Bestand des zu Beginn des Abrechnungszeitraumes vorhandenen Heizöls auszuweisen und gemäß § 16 Abs. 2 WEG oder nach dem vereinbarten Verteilerschlüssel auf die Miteigentümer zu……

weiterlesen

Gartenpflege bei gemietetem Einfamilienhaus

Es ist immer wieder streitig, welche Pflichten den Mieter eines Einfamilienhauses hinsichtlich des dazugehörigen Gartens treffen. Enthält der Mietvertrag insofern keinen ausführlichen Leistungskatalog ( zumindest durch Einbeziehung der Regelung des § 2 Nr. 10 der Betriebskostenverordnung ), so schuldet der Mieter während des Mietverhältnisses nur einfache Gartenpflegearbeiten. Dazu gehören Rasen mähen, Unkraut jäten und Laub aufkehren, aber……

weiterlesen

streitige Wohnungsgröße

Der BGH ( Urt. v. 31.05.2017, VIII ZR 181/16 ) hat entschieden, dass wenn der Vermieter die Grundmiete der von ihm vermieteten Wohnung erhöhen möchte, er in dem Mieterhöhungsschreiben von der tatsächlichen Quadratmeterzahl der Wohnung ausgehen muss. Wenn der Mieter dann die von dem Vermieter in dem Erhöhungsschreiben – wie auch bereits in früheren Nebenkostenabrechnungen – angegebene……

weiterlesen

Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen ist wirksam

Der BGH ( Beschl. v. 30.05.2017, VIII ZR 31/17 ) hat entschieden, dass wenn der Vermieter im Mietvertrag die Verpflichtung zur Ausführung fälliger Schönheitsreparaturen übernimmt, er im Formularmietvertrag – neben der Grundmiete sowie den Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen – einen separaten Zuschlag von dort 79,07 € mtl. ausweisen darf. Die Klausel sei selbst dann nicht nach AGB-Recht unwirksam,……

weiterlesen

Anspruch eines gehbehinderten Wohnungseigentümers, dass die übrigen Miteigentümer dem nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs zustimmen ?

Der BGH hat entschieden ( Urt. v. 13.01.2017, V ZR 96/16 ), dass der nun gehbehinderte Wohnungseigentümer nur dann im offenen Treppenhaus einen geräuscharmen und maschinenraumlosen Personenaufzug auf seine Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Miteigentümer der baulichen Veränderung zugestimmt haben. Denn selbst wenn der gehbehinderte Wohnungseigentümer ohne den Aufzug seine im 5. OG befindliche Wohnung nicht……

weiterlesen