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EuGH rügt Übergangsregelungen im Glücksspielrecht: Ein Pyrrhussieg für Online-Sportwettangebote
Kaum hatte der EuGH sein Urteil in Sachen Ince verkündet, standen für die meisten Kommentatoren die Gewinner fest: die privaten Glücksspielunternehmen. Dabei gilt das für die Online-Wettanbieter gerade nicht, meint Markus Ruttig.Powered by WPeMatico…
VG Augsburg zu Eilantrag von Frauke Petry: Hausverbot für Rathaus unzulässig
Die umstrittenen Äußerungen der AfD-Chefin reichen nicht für ein Hausverbot für das Augsburger Rathaus, entschied das VG Augsburg am Mittwoch. Ob die AfD das Rathaus am kommenden Freitag überhaupt nutzen darf, muss noch entschieden werden.Powered by WPeMatico…
AfD-Neujahrsempfang im Augsburger Rathaus: Petry wehrt sich gegen Hausverbot
Am Freitag will die AfD das Augsburger Rathaus für ihren Neujahrsempfang nutzen. Die Stadt will das verhindern. Parteichefin Frauke Petry hat inzwischen sogar Hausverbot. Über dieses entscheidet am Mittwoch das Verwaltungsgericht.Powered by WPeMatico…
VG Augsburg hält Untersagungsverfügung für unzulässig: AfD darf Rathaus für Empfang nutzen
Die AfD darf die obere Etage des Augsburger Rathauses für ihren Empfang am Freitagabend nutzen. Den Widerruf der Nutzungserlaubnis erklärte das VG für rechtswidrig. Der Bürgermeister erklärte dennoch: „Frau Petry ist und bleibt in Augsburg unerwünscht“.Powered by WPeMatico…
BVerwG 10 B 13.15 – Beschluss – Mindestbeitrag zum Rechtsanwaltsversorgungswerk für Kinder erziehende Rechtsanwältinnen
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))Powered by WPeMatico…
BVerwG 10 B 9.15 – Beschluss
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BVerwG 3 B 20.15 – Beschluss
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BVerwG 1 WB 9.15 – Beschluss – Einstellung des Verfahrens nach Erledigung der Hauptsache
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Neue BGH-Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung
Der BGH hat ein Räumungsurteil des LG Bonn aufgehoben ( vom 23.09.2015, VIII ZR 297/14 ). Die 2 Wohnungen als im Mietvertrag vereinbartes “Paket” betreffende Eigenbedarfskündigung sei ausreichend begründet worden, da die Bedarfspersonen und deren Erlangungsinteresse in dem Kündigungsschreiben dargelegt wurden ( BGH vom 30.04.2014, VIII ZR 284/13 ). Das Interesse an der ersten wegen Eigenbedarfs gekündigten……
Neue BGH-Entscheidung zur Wohnfläche
In vielen Wohnungsmietverträgen ist die vermeintliche Fläche des Mietobjektes angegeben. Da es keine rechtlich verbindliche Messmethode gibt, wie die Wohnfläche zu ermitteln ist, orientieren sich manche Vermieter an der damaligen Bauplanung und -genehmigung, ohne zu prüfen, ob diese von der Fläche her auch tatsächlich so realisiert wurde. Der BGH hat deshalb mehrfach entschieden, dass eine Abweichung der……