Allgemein

Die Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund des Verdachtes einer schweren Pflichtverletzung („Verdachtskündigung“) ist ausnahmsweise zulässig, wenn die schuldhafte Pflichtverletzung zwar nicht nachgewiesen werden kann, es jedoch gerade der Verdacht ist, der das notwendige Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers zerstört hat. Dass allein der Verdacht einer schweren Pflichtverletzung den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen kann, wird in……

Mit Ablauf der Einspruchsfrist, die einen Monat beträgt, wird ein Steuerbescheid für den Steuerpflichtigen bestandskräftig, d.h. er ist für den Steuerpflichtigen in der Regel nicht mehr änderbar. Es gibt zwar Ausnahmen, diese sind aber begrenzt, z.B. wenn der Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abgabenordnung) ergangen ist oder lediglich eine vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abgabenordnung)……

Wie wir Sie bereits im vergangenen Monat informierten, haben viele Verbraucher, die ihren Audi- oder Volkswagen-Pkw bei der unternehmenseigenen Audi bzw. Volkswagen Bank  finanzieren, die Chance auf eine lukrative Rückabwicklung sowohl des Darlehens- als auch des Kaufvertrags. Denn wie bei einem Immobilienkreditvertrag gilt auch bei einem Kreditvertrag zur Finanzierung eines Pkw das gesetzliche Widerrufsrecht. Belehrt die Bank den Verbraucher bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß und umfassend hierüber, so hat dies Konsequenzen: Eigentlich besteht nur……

Zentrales Thema im gewerblichen Mietrecht ist die gesetzliche Schriftform. Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich abgefasst sein. Anderenfalls ist die Laufzeitvereinbarung unbeachtlich. Beide Seiten können dann den Vertrag, auch wenn sie etwas völlig anderes vereinbart hatten, jederzeit und ohne Angabe weiterer Gründe mit gesetzlicher Frist beenden. Der strengen Formvorschrift unterfallen alle Vertragsinhalte,……

Immobilienmakler, die den Abschluss von Grundstückskaufverträgen auf Basis eines Maklervertrages vermitteln, erhalten hierfür – entweder von einer oder sogar von beiden Kaufvertragsparteien – eine Erfolgsprovision. Deren Höhe variiert in den Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen ist eine Courtage in Höhe von 3,57 % des Kaufpreises (einschl. Mehrwertsteuer) üblich. Dabei versuchen Makler immer wieder, auch dann eine Vergütung zu vereinbaren,……

Häufig, gerade im Sommer, wird das gute Verhältnis zu den Grundstücksnachbarn belastet, manchmal sogar auf eine Zerreißprobe gestellt. Klassiker sind häufiges Grillen und die damit verbundenen Rauch- und Geruchsimmissionen, laute Musik oder das Rasenmähen an Sonn- und Feiertagen. Bei solchen wenig erheblichen, zumal zeitlich sehr begrenzten und vorübergehenden Störungen des ‑ im Idealfall ansonsten guten ‑ nachbarschaftlichen Verhältnisses……

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15, erneut die Rechte der Verbraucher gestärkt. Er stellte fest, dass die Klauseln in vielen Bausparverträgen rechtswidrig sind, die für den Fall der Auszahlung eines Darlehens eine Gebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme vorsehen. Da es sich bei einer sogenannten Darlehensgebühr um eine Preisnebenabrede……

Das LAG Köln (4 Sa 1095/15) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn sein Resturlaub am Jahresende verfallen ist. Dies soll selbst dann gelten, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt hatte. Im Einzelnen: Das Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs. 3) regelt, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr, spätestens jedoch bis zum 31.03. des Folgejahres gewährt……