Auch bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung schützt die Bestandskraft vor einem Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde

Eigentlich handelt es sich um ein alt bekanntes Thema. Dennoch sah sich das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westphalen (OVG NRW) dazu veranlasst, in einem aktuellen Beschluss vom 05.02.2021, Az.: 7 B 734/20, nochmals die Bedeutung der Bestandskraft einer Baugenehmigung zu betonen. Demnach ist der Rechtschutz gegen das Bauvorhaben eines Nachbarn dann ausgeschlossen, wenn die Baugenehmigung in … Auch bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung schützt die Bestandskraft vor einem Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde weiterlesen

Auch Nutzugsänderungen können den Bestandsschutz aufheben! – OVG NRW, Beschluss vom 15.02.2021 – 7 B 1708/20

Ein bauliche Anlage genießt einen sogenannten formellen Bestandsschutz, wenn es eine Baugenehmigung gibt und sie entsprechend dieser errichtet worden ist. Einen sogenannten materiellen Bestandsschutz genießt eine bauliche Anlage, wenn es keine Baugenehmigung gibt oder sie abweichend von der Baugenehmigung errichtet worden ist, sie aber über einen nicht unwesentlichen Zeitraum seit der Errichtung hinweg dem öffentlichen … Auch Nutzugsänderungen können den Bestandsschutz aufheben! – OVG NRW, Beschluss vom 15.02.2021 – 7 B 1708/20 weiterlesen

Steuerpflicht bei Verkauf der selbstgenutzten und kurzfristig vermieteten Wohnung

Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung IX R 10/19 mit der Frage beschäftigt, wann die Veräußerung einer selbstgenutzten Wohnung, die kurzfristig vermietet wurde, zu steuerpflichtigen Einnahmen führen kann. I. Gesetzliche Regelung Die grundsätzlichen Regelungen zur Besteuerung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften, d.h. dem Verkauf von Grundstücken und Immobilien, finden sich in § 22 … Steuerpflicht bei Verkauf der selbstgenutzten und kurzfristig vermieteten Wohnung weiterlesen

Gewerbemiete in der Pandemie

Welche Folgen haben die staatlichen Lockdown-Maßnahmen? Seit dem „Lockdown“ im Frühjahr 2020 streitet die Fachwelt über die rechtlichen Folgen der staatlichen Maßnahmen für Gewerbemietverhältnisse. Dabei spielt insbesondere die Frage eine Rolle, ob betroffene Mieter auch während der angeordneten Betriebsschließung die volle Miete zu zahlen haben. Es wurden hierzu zwischenzeitlich eine Reihe gerichtlicher Entscheidungen veröffentlicht, die … Gewerbemiete in der Pandemie weiterlesen

Herstellungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Das Finanzgericht Düsseldorf musste sich erneut mit der Frage auseinandersetzen, ob Aufwendungen eines Vermieters als Herstellungskosten oder Werbungskosten zu bewerten sind. Steuerliche Geltendmachung von Herstellungskosten Die Frage, ob Herstellungskosten vorliegen, die nur im Rahmen der Absetzung für Abnutzung (AfA) geltend gemacht werden können oder ob die Aufwendungen als Werbungskosten zu bewerten sind, ist seit jeher … Herstellungskosten bei Vermietung und Verpachtung weiterlesen

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