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Fehlende öffentliche Erschließung – besteht ein Nachbarschutz?

Eine Baugenehmigung setzt eine öffentliche Erschließung des (Bau-)Grundstücks voraus. Streng genommen muss das Grundstück in bauplanungsrechtlichen Sinne, beispielsweise gemäß § 30 Abs. 1 BauGB, und im bauordnungsrechtlichen Sinne gemäß § 4 Abs. 1 BauO NRW öffentlich erschlossen sein. Das macht es aber nicht nur erforderlich, dass das Grundstück an einer öffentlichen Straße bzw. Verkehrsfläche liegt bzw. zumindest……

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Darf der Arbeitgeber nach dem 20. März 2022 weiterhin  Impf- oder Testnachweise verlangen?

Die Frage, wann Zahlungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH steuerlich als Anschaffungskosten zu werten sind, führt immer wieder zu Verfahren mit der Finanzverwaltung. Erst wenn die Frage nach den Anschaffungskosten bejaht wurde, sind Aufwendungen nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 20.07.2018, Az. IX R 5/15……

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Mitarbeiter von Lieferdiensten haben Anspruch auf Fahrrad und Handy

Tipps für die Praxis: Mit dem Urteil des BAG wird nochmals deutlich, dass der Arbeitgeber auch in modernen Arbeitsverhältnissen für eine angemessene Ausrüstung seiner Mitarbeiter sorgen muss. Bei Fahrradkurieren dürfte dies auch für Fahrradhelm und Warnweste gelten. Bei PKW-Kurieren gilt dies auch für das Auto. Abweichende Regelungen im Arbeitsvertrag sind möglich, müssen aber fair und ausgewogen sein.……

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Mietkürzung wegen Corona nach Vertragsende?

I. Hintergrund Seit Beginn der COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Schließungen im Einzelhandel und anderen Branchen streiten Mietparteien über die Auswirkungen eines „Lockdowns“ auf die Zahlungspflichten des Mieters. Hierzu wurden inzwischen viele, teils divergierende Entscheidungen veröffentlich. Zahlreiche Oberlandesgerichte verneinen zwar einen Mietmangel, halten aber einen Anspruch des Mieters auf Senkung der Miete für denkbar. Zumindest im Einzelfall……

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Kein Rechtsschutz gegen Mehrfamilienhäuser – oder doch?

Mehrfamilienhäuser prägen zunehmend das Stadtbild. Doch auch in weniger urbanen Wohngebieten, in denen überwiegend freistehende Einfamilienhäuser vorhanden sind, nimmt die Anzahl von Mehrfamilienhäusern zu. Auch in den Medien ist dies Thema bereits präsent. So wurde darüber berichtet, dass es Gemeinden gibt, die in den Bebauungsplänen die Errichtung von Einfamilienhäusern ausschließen. Obwohl Mehrfamilienhäuser bei objektiver Betrachtung viele Vorteile……

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Quarantäne während Urlaub. Urlaubstage werden nicht gutgeschrieben.

Erkrankt ein Mitarbeiter während des Urlaubs, werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet (§ 9 Bundesurlaubsgesetz). Dies gilt selbstverständlich auch, wenn er an Covid-19 erkrankt. Was aber gilt, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne muss, ohne arbeitsunfähig erkrankt zu sein? Der Fall: Das Arbeitsgericht Bonn hatte sich mit einem Fall zu……

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Die Baulast – des einen Freud ist des andern Leid

Die Baulast spielt im öffentlichen Baurecht eine bedeutende Rolle. Häufig ist sie erforderlich, damit ein geplantes Bauvorhaben genehmigt wird. So können durch deren Bestellung und Eintragung beispielsweise notwendige Stellplätze oder erforderliche Abstandsflächen auf Nachbargrundstücken nachgewiesen werden. Hohe Praxisrelevanz Von großer Praxisrelevanz ist die Baulast auch bei der Sicherstellung der öffentlichen Erschließung eines Baugrundstücks. Baugrundstücke sind knapp. Deshalb……

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Update zu „Anspruch auf Homeoffice“

Anspruch auf Homeoffice? Vielleicht! Auch wenn das LArbG letztlich – anders als die Vorinstanz – zugunsten des Arbeitgebers entschieden hat, hat es die Frage, ob bei einer Zuweisung eines neuen Arbeitsortes durch Änderungskündigung die Erwägung eine Homeoffice eine Rolle spielen muss, nicht entschieden sondern ausdrücklich offen gelassen. Es hat lediglich entschieden, dass ein Arbeitgeber, dessen unternehmerisches Konzept……

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Häusliches Arbeitszimmer und Veräußerungsgewinn

Der Bundesfinanzhof hat sich in der Entscheidung vom 01.03.2021 unter dem Aktenzeichen IX R 37/19 mit der Frage beschäftigt, inwieweit im Rahmen des Verkaufs einer selbst genutzten Immobilie ein Veräußerungsgewinn anfällt. Ein Teil der Immobilie war vor dem Verkauf als Arbeitszimmer genutzt und steuerlich angesetzt worden. 1. Private Veräußerungsgeschäfte Der Verkauf von Immobilien kann zu Einkünften führen……

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Vorsicht bei Sanierung! – Dramatische Folgen für den Bestandschutz möglich

Nicht selten gibt es nach einer Sanierung des Eigenheims unerwartete Beanstandungen durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde. Die Behörde rügt dann oft, dass das Bauvorhaben im sanierten Zustand gegen das Baurecht verstößt. Es drohen dann eine Rückbau- oder Abrissverfügung. Die Eigentümer und Bauherren berufen sich dann regelmäßig auf den Bestandsschutz der Immobilie. Entweder leiten sie diesen aus einer vormals……

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