Darf der Arbeitgeber nach dem 20. März 2022 weiterhin  Impf- oder Testnachweise verlangen?

Das Ende der bundeseinheitlichen Corona-Regeln am 20.3.2022 wirkt sich auch auf die Betriebe aus. Neben der Pflicht zur Arbeit aus dem Homeoffice sind auch die 3G-Nachweis- und Kontrollpflichten entfallen. Letztere gelten nur noch in Einrichtungen der medizinischen Versorgung, Pflege und Betreuung. Mit dem Wegfall der verpflichtenden 3G Regeln am Arbeitsplatz stellt sich die Frage, ob … Darf der Arbeitgeber nach dem 20. März 2022 weiterhin  Impf- oder Testnachweise verlangen? weiterlesen

Wohnbebauung im Außenbereich häufig unzulässig

Wohnbebauung ist auch im Außenbereich zu finden. Dabei ist sie dort von Gesetzes wegen grundsätzlich unzulässig. Der Gesetzgeber möchte den Außenbereich nämlich grundsätzlich von Wohnbebauung freihalten. Mit Außenbereich sind solche Gebiete gemeint, die außerhalb eines Bebauungsplans oder eines Bebauungszusammenhangs mit Siedlungsstruktur liegen. Bereits vorhandenen Wohngebäude im Außenbereich gehören meistens zu landwirtschaftlichen Betrieben oder sonstigen baulichen … Wohnbebauung im Außenbereich häufig unzulässig weiterlesen

Mitarbeiter von Lieferdiensten haben Anspruch auf Fahrrad und Handy

Schon immer war anerkannt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter mit den erforderlichen Arbeitsmitteln ausstatten müssen. Der Handwerksbetrieb muss seinen Mitarbeitern also das erforderliche  Werkzeug ebenso zur Verfügung stellen, wie der Bürobetrieb erforderliche Hard- und Software. Dies gilt auch für Fahrradkuriere bei Lieferando, Wolt, Gorillas, Flink oder Uber Eats. Aber kann im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart werden? … Mitarbeiter von Lieferdiensten haben Anspruch auf Fahrrad und Handy weiterlesen

Mietkürzung wegen Corona nach Vertragsende?

I. Hintergrund Seit Beginn der COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Schließungen im Einzelhandel und anderen Branchen streiten Mietparteien über die Auswirkungen eines „Lockdowns“ auf die Zahlungspflichten des Mieters. Hierzu wurden inzwischen viele, teils divergierende Entscheidungen veröffentlich. Zahlreiche Oberlandesgerichte verneinen zwar einen Mietmangel, halten aber einen Anspruch des Mieters auf Senkung der Miete für denkbar. Zumindest … Mietkürzung wegen Corona nach Vertragsende? weiterlesen

Kein Rechtsschutz gegen Mehrfamilienhäuser – oder doch?

Mehrfamilienhäuser prägen zunehmend das Stadtbild. Doch auch in weniger urbanen Wohngebieten, in denen überwiegend freistehende Einfamilienhäuser vorhanden sind, nimmt die Anzahl von Mehrfamilienhäusern zu. Auch in den Medien ist dies Thema bereits präsent. So wurde darüber berichtet, dass es Gemeinden gibt, die in den Bebauungsplänen die Errichtung von Einfamilienhäusern ausschließen. Obwohl Mehrfamilienhäuser bei objektiver Betrachtung … Kein Rechtsschutz gegen Mehrfamilienhäuser – oder doch? weiterlesen

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