Verwaltungsrecht
VG Göttingen entzieht Fahrerlaubnis bei Menière-Krankheit: Erhöhte Unfallgefahr wegen Schwindelattacken
Eine Behörde, die Menschen mit Menière-Krankheit die Fahrerlaubnis entzieht oder verweigert, handelt rechtens, wenn der Entscheidung ein entsprechendes Gutachten zugrunde liegt, urteilte das VG Göttingen….
BVerwG 2 B 34.14 – Beschluss – Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfahrensmängel; Darlegungsanforderungen; Substantiierung; Befangenheitsgesuch; Vertagungsantrag; Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; behauptete Verhandlungsunfähigkeit; eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung; Beweisvereitelung; Zurückweisung von Beweisanträgen; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; weitgehende Bezugnahme auf Schriftsätze des Berufungsverfahrens.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2……
VG Hannover zu Product Placement: Das war Kekswerbung
„Geil“, „War echt traumhaft. Ich möchte einfach mehr“, „Kannst Du Dich auch vermehren?“ – Sie ahnen es. Es geht um Kekse. Davon gab es zu viel im Dschungelcamp, entschied das VG Hannover….
OVG Münster zu Kakadu-Schar in Wohnung: Keine Papageienobergrenze
Die Stadt hatte die Klägerin aufgefordert, sieben ihrer neun Papageien abzuschaffen. Doch auf die Zahl kommt es nicht an, sagt das OVG Münster. Nur die Lärmschutzvorgaben müssen eingehalten werden. Eine Frau darf ihre Kakadus erstmal behalten….
OVG Thüringen zu Rehabilitationseinrichtung: Fahrdienst unterliegt Personenbeförderungsgesetz
Betreiber einer medizinischen Einrichtung, die Patienten einen Fahrdienst zur Verfügung stellen, benötigen hierfür eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Das entschie das OVG in Weimar….
VG Osnabrück zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit: Rocker darf keine Waffen besitzen
Auch wenn er bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist: Dem Mitglied eines Rockerclubs fehlt die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“. Ein Member des Gremium MC muss nun seine Waffen und den Waffenschein abgeben….
BVerwG 10 B 17.15 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 8 B 10.15 – Beschluss – Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; Lotteriestaatsvertrag; Präjudizinteresse; Sportwetten; Staatshaftung; Untersagungsverfügung, glücksspielrechtliche; Wettvermittlung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 3 C 3.15 – Urteil
Kfz-Halter; Fahrzeugzulassung; Kfz-Zulassung; Kfz-Haftpflichtversicherung; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Haftpflichtversicherung; Pflichtversicherung; Versicherungspflicht; Versicherungsnachweis; maßgebliche Versicherungsbestätigung; Versicherungswechsel; Zulassungsbehörde; Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs; Stilllegung eines Fahrzeugs; Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Zurechnung; Veranlasser einer Amtshandlung; Pflichtenkreis des Fahrzeughalters; Risikosphäre des Fahrzeughalters; Gebührenschuldner; Kostenpflicht; gebührenrechtlicher Veranlasser; Verwaltungsgebühr; Verwaltungskosten; Zustellauslagen; Mitteilung der Haftpflichtversicherung; Erlöschensmitteilung der Haftpflichtversicherung; Erlöschensanzeige der Haftpflichtversicherung; unrichtige Sachbehandlung; Amtsermittlungspflicht; Pflicht zur weiteren Sachaufklärung; Nachforschungspflicht der……
BVerwG 3 B 21.15 – Beschluss – Berufliche Rehabilitierung durch fiktive Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…