Verwaltungsrecht
„Weisse Wölfe Terrorcrew“ verboten
Bundesminister des Innern verbietet rechtsextremistische Bruderschaft…
Loschelder: Kabelstreit: BR vor BayVGH erfolgreich
Im Streit zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Vodafone Kabel Deutschland sowie Unitymedia um Einspeiseentgelte war der Bayerische Rundfunk, vertreten durch Loschelder, vor dem BayVGH erfolgreich….
Erster Verhandlungstag in Karlsruhe: Atomkonzerne kämpfen für Milliarden-Entschädigung
Der beschleunigte Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die Energieversorger in Deutschland schwer getroffen. Mit Verfassungsbeschwerden wollen Eon, RWE und Vattenfall die Grundlage für Entschädigungen erstreiten….
Grenzüberschreitender Einsatz von Luftfahrzeugen mit Frankreich
Bundesregierung beschließt Unterzeichnung eines deutsch-französischen Protokolls über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen…
VG Neustadt zu MPU-Aufforderung: Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen – Fahrerlaubnis weg
Wegen eines nicht-verkehrsrechtlichen Vergehens musste ein junger Mann eine MPU absolvieren. Nach dem negativen Ergebnis entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Das geht in Ordnung, bestätigte das VG Neustadt….
BVerwG 3 C 19.14 – Urteil – Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln
Arzneimittelrechtliche Zulassung; Genehmigung; Inverkehrbringen von Arznei-; mitteln; Arzneimittelspezialität; Plavix®; Iscover®; Generikum; Feststellung der Rechtsverletzung; Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung; Feststellungsinteresse; Schadensersatzprozess; Aussichtslosigkeit; Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen; rechtsweg-; übergreifende Subsidiarität; Klagebefugnis; Unterlagenschutz; Unterlagen-; exklusivität; exklusives Verwertungsrecht; Verwertungsrecht an inhaltsgleichen Unterlagen; forschende Arzneimittelhersteller; Referenzarzneimittel; Vorantrag-; steller; Zweitantragsteller; geschützte Unterlagen; Versuchsergebnisse; US-amerikanisches Zulassungsverfahren; US-Food and Drug Administration (FDA);……
BVerwG 3 C 18.14 – Urteil – Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln
Arzneimittelrechtliche Zulassung; Genehmigung; Inverkehrbringen von Arznei-; mitteln; Arzneimittelspezialität; Plavix®; Iscover®; Generikum; Feststellung der Rechtsverletzung; Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung; Feststellungsinteresse; Schadensersatzprozess; Aussichtslosigkeit; Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen; rechtsweg-; übergreifende Subsidiarität; Klagebefugnis; Unterlagenschutz; Unterlagen-; exklusivität; exklusives Verwertungsrecht; Verwertungsrecht an inhaltsgleichen Unterlagen; forschende Arzneimittelhersteller; Referenzarzneimittel; Vorantrag-; steller; Zweitantragsteller; geschützte Unterlagen; Versuchsergebnisse; US-amerikanisches Zulassungsverfahren; US-Food and Drug Administration (FDA);……
Für eine nachhaltige Unterstützung ehrenamtlichen Engagements
Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert erstmals Vereinsstrukturen auch in westlichen Regionen Deutschlands und verdoppelt Volumen…
BVerwG 2 C 6.14 – Urteil – Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (Rettungsassistent)
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage eines Patienten; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn; Gleichstellung; „anerkannte“ Milderungsgründe; Geringwertigkeit der Sache; Schwere des Dienstvergehens; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 4 BN 37.15 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…