Bernhard Koch

Der Vermieter ist nach einer erfolglos gebliebenen Abmahnung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu einer Kündigung des Mietvertrages berechtigt, wenn sich in der Wohnung der Unrat sammelt, ein Raum gar nicht betreten werden kann, es in der Wohnung unerträglich stinkt und die Räume massiv verschmutzt sind. Denn der Mieter hat sich dann vertragswidrig verhalten……

Die Parteien eines Wohnungsmietvertrages können vereinbaren, dass der Mieter eine Kaution zu leisten hat, die der Vermieter dann gemäß § 551 BGB verzinslich anzulegen hat. Der Bundesgerichtshof hat am 20.07.2016 ( VIII ZR 263/14 ) entschieden, dass der Vermieter gehindert ist, das Kautionsguthaben mit Nebenkostennachforderungen zu verrechnen, die bereits gemäß §§ 197 Abs. 2, 195 BGB nach……

In § 556 b Abs. 1 BGB ist bestimmt, dass die Miete „zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag … zu entrichten … ist“. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 05.10.2016 ( VIII ZR 222/15 ) klargestellt, dass es für die Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung ausreicht, wenn der Mieter bei ausreichend gedecktem Konto seiner Bank den Zahlungsauftrag……

Das fensterlose Badezimmer der Mietwohnung verfügt über keine Dusche, sondern eine Badewanne. Der sie umgebende Fliesenspiegel ist halbhoch gefliest. Der Mieter brachte oberhalb des Fliesenspiegels eine Duschkopfhalterung und ferner einen Duschvorhang an. Fortan duschte er im Stehen. Die Wand oberhalb des Fliesenspiegels wies alsbald Schimmelschäden auf. Das LG Köln hat am 24.02.2017 ( 1 S 32/15 )……

Hat der Vermieter einer Eigentumswohnung mit seinem Mieter vereinbart, dass dieser die Betriebs- und Heizkosten des Mietobjektes zu tragen und hierauf Vorauszahlungen zu leisten hat, so muss der Vermieter hierüber jährlich dem Mieter gegenüber abrechnen. Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB muss dem Mieter die Nebenkostenabrechnung des Vermieters bis spätestens zum Ablauf von 12 Monaten……

Der Mieter kann nach § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Mietzinsminderung berechtigt sein, wenn sein Wohngebrauch durch z.B. von anderen Mietparteien des Hauses verursachten Lärm erheblich beeinträchtigt wird. Lediglich unerhebliche Beeinträchtigungen sind nach § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB entschädigungslos hinzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem am 21.02.2017 erlassenen Beschluss ( VIII ZR……

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 15.03.2017 ( VIII ZR 270/15 ) verkündeten Urteil noch einmal klargestellt, dass selbst wenn der Eigenbedarf des Vermieters an dem Bezug des bisherigen Mietobjektes dargelegt, bewiesen und die hierauf gestützte Kündigung somit wirksam wäre, eine Interessensabwägung vorgenommen werden muss. Denn der Mieter kann gemäß § 574 Abs. 1 BGB gleichwohl die……

Der BGH hat ein Räumungsurteil des LG Bonn aufgehoben ( vom 23.09.2015, VIII ZR 297/14 ). Die 2 Wohnungen als im Mietvertrag vereinbartes “Paket” betreffende Eigenbedarfskündigung sei ausreichend begründet worden, da die Bedarfspersonen und deren Erlangungsinteresse in dem Kündigungsschreiben dargelegt wurden ( BGH vom 30.04.2014, VIII ZR 284/13 ). Das Interesse an der ersten wegen Eigenbedarfs gekündigten……

In vielen Wohnungsmietverträgen ist die vermeintliche Fläche des Mietobjektes angegeben. Da es keine rechtlich verbindliche Messmethode gibt, wie die Wohnfläche zu ermitteln ist, orientieren sich manche Vermieter an der damaligen Bauplanung und -genehmigung, ohne zu prüfen, ob diese von der Fläche her auch tatsächlich so realisiert wurde. Der BGH hat deshalb mehrfach entschieden, dass eine Abweichung der……

Seit dem 01.01.2016 ist eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft, d.h. wer Kindesunterhalt schuldet, sollte die Höhe des zukünftig von ihm zu zahlenden Betrages überprüfen. Denn es wurden einerseits das Kindergeld und andererseits der Mindestunterhalt leicht angehoben. Wenn Sie eine aktuelle Unterhaltsberechnung und ggfs. Abänderung des bisherigen Unterhaltstitels wünschen, stehen wir gerne zur Verfügung. RA Koch, Fachanwalt……