Sven Schützler

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 13.08.2020, Az. VI R 1/17 festgehalten, dass die Zahlung eines Arbeitgebers auf Verwarnungsgeld wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung eine Leistung auf eine eigene Schuld darstellt. Die Zahlung des Arbeitgebers führt daher nicht unmittelbar zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers. I. Sachverhalt……

Die Sozialversicherungspflicht hängt von der Frage ab, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers als selbständig zu bewerten ist. Wird die Tätigkeit des Geschäftsführers falsch eingeordnet, können erhebliche – nicht eingeplante – Nachzahlungen zur Sozialversicherung anfallen. Auch steht schnell der strafrechtliche Vorwurf nach § 266a StGB im Raum, d.h. das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Danach wird, wer Beiträge……

Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 09.03.2021 – Az. 1 K 3085/17 zu der Frage der Auswirkungen von Mängeln in der Kassenführung Stellung genommen. Die Frage ist von besonderer Bedeutung, da gravierende Mängel in der Kassenführung die Finanzverwaltung zu Zuschätzungen bei den zu versteuernden Einnahmen berechtigt. I. Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen Die Finanzverwaltung hat grundsätzlich die……

Für den Gesellschafter einer GmbH, insbesondere den Minderheitengesellschafter, ist das in § 51a GmbHG normierte Auskunfts- und Einsichtsrecht grundlegend, um die Geschäftsführung zu überwachen und zu kontrollieren. Über die konkrete Durchführung und den Umfang dieser Rechte entsteht immer wieder Streit. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat am 01.12.2020 in der Sache 21 W 137/20 geklärt, inwieweit eine……

Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung IX R 10/19 mit der Frage beschäftigt, wann die Veräußerung einer selbstgenutzten Wohnung, die kurzfristig vermietet wurde, zu steuerpflichtigen Einnahmen führen kann. I. Gesetzliche Regelung Die grundsätzlichen Regelungen zur Besteuerung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften, d.h. dem Verkauf von Grundstücken und Immobilien, finden sich in § 22 Abs. 2……

Das Finanzgericht Düsseldorf musste sich erneut mit der Frage auseinandersetzen, ob Aufwendungen eines Vermieters als Herstellungskosten oder Werbungskosten zu bewerten sind. Steuerliche Geltendmachung von Herstellungskosten Die Frage, ob Herstellungskosten vorliegen, die nur im Rahmen der Absetzung für Abnutzung (AfA) geltend gemacht werden können oder ob die Aufwendungen als Werbungskosten zu bewerten sind, ist seit jeher umstritten. Der……

Die Frage, wann Zahlungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH steuerlich als Anschaffungskosten zu werten sind, führt immer wieder zu Verfahren mit der Finanzverwaltung. Erst wenn die Frage nach den Anschaffungskosten bejaht wurde, sind Aufwendungen nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 20.07.2018, Az. IX R 5/15……

Nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) unterfallen Kaufverträge über inländische Grundstücke, die einen Anspruch auf die Übereignung eines Grundstücks begründen, in der Regel der Grunderwerbsteuer. Die Höhe der Steuer bemisst sich gemäß § 8 und § 9 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung, die für das Grundstück vereinbart wurde. Das Finanzgericht Köln hatte in seiner Entscheidung vom……

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 15.03.2018, Aktenzeichen VI R 8/16, kann der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Zur Begründung führt das Gericht an, dass, wenn der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine……

Der Bundesfinanzhof hat jetzt Zweifel an den gesetzlichen Regelungen zur Verzinsung von Steuernachzahlungen bzw. Steuererstattungen geäußert. 1. Vorentscheidungen Mehrere Finanzgerichte haben im letzten Jahr entschieden, dass die bei Steuernachzahlungen durch die Finanzämter angesetzten Zinsen in Höhe von 6% pro Jahr rechtmäßig sind. Allerdings hatten die Finanzgerichte Zweifel an ihren Entscheidungen und haben die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen,……