Verwaltungsrecht

Häufig, gerade im Sommer, wird das gute Verhältnis zu den Grundstücksnachbarn belastet, manchmal sogar auf eine Zerreißprobe gestellt. Klassiker sind häufiges Grillen und die damit verbundenen Rauch- und Geruchsimmissionen, laute Musik oder das Rasenmähen an Sonn- und Feiertagen. Bei solchen wenig erheblichen, zumal zeitlich sehr begrenzten und vorübergehenden Störungen des ‑ im Idealfall ansonsten guten ‑ nachbarschaftlichen Verhältnisses……

Nebentätigkeit im Ruhestand nach Dienstunfähigkeit Auch Beamte im Ruhestand nach Dienstunfähigkeit dürfen grundsätzlich Nebentätigkeiten oder gar einen Zweitberuf ausüben. Sofern die Nebentätigkeit oder der Zweitberuf allerdings mit der vorherigen dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, muss die Tätigkeit angezeigt werden, wenn sie innerhalb von 5 Jahren nach Versetzung in den Ruhestand ausgeübt wird.(§ 41 Satz 1 Beamtenstatusgesetz). Bei……

Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; Haupttätigkeit, rechtsdienstleistungsrechtliche ~; Landesrecht, Revisibilität von ~; Nebenleistung, rechtsdienstleistungsrechtliche ~; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; Tätigkeitsbild, rechtsdienstleistungsrechtliches ~; Steuerberater; Vertretungsbefugnis, außergerichtliche ~; Vertretungsbefugnis, verwaltungsprozessuale ~; Widerspruchsverfahren, Vertretung in ~.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…

Im Gezerre um einen der letzten Zirkusbären hat das VG Regensburg einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt. Der Braunbär Ben bleibt zunächst in Gewahrsam der Behörden. Der Besitzer habe das Tier schlecht behandelt, befanden die Richter….

Die Beamtenpension richtet sich in der Höhe nach dem letzten Amt, sofern dieses mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde. Dass sie entsprechende Aufgaben de facto schon viel länger erledigt hatten, half den Klägern vor dem BVerwG nicht weiter….

Parlamentarier sollen über ihre Sachmittelpauschale für den Bürobedarf teure Montblanc-Stifte und iPods abgerechnet haben. Auch im zweiten Anlauf erhält ein Journalist vor dem BVerwG keine Auskunft über die Namen der Abgeordneten….

Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen; Gemüsesaftkonzentrat; trockene Gemüsemischung; Gemüsepulver; Rote-Beete-Saft; Nitrat; Nitrit; chemische Umwandlung von Nitrat in Nitrit; Nitritpökelsalz; pflanzlicher Ersatzstoff für Nitritpökelsalz; Pökelaroma; stabile Färbung; Umrötung; Stabilisatoren; Farbstabilisatoren; Antioxidationsmittel; Konservierung; aus technologischen Gründen zugesetzt; technologischer Vorgang; technologische Funktion; Funktionsklasse; Verwendung als Zusatzstoff; Fleischerzeugnisse; Fleischwaren; Wurstwaren; Kochschinken; Fleischwurst; charakteristische Lebensmittelzutat; üblicher Verzehr als Lebensmittel; lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung;……

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…

Altersteilzeitzuschlag; Ausgleichszahlung; Blockmodell; Freizeitausgleich; Geschäftsgrundlage; Hätte-Bezüge; Störfall; Surrogat; Unterschiedsbetrag; Vorzeitige Beendigung; Zeitraum.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…