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Verwirkung betrifft nicht nur zivilrechtliche Ansprüche, sondern auch öffentlich-rechtliche Abwehrrechte. Das bestätigte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Urteil vom 30.06.2021, Az.: 7 A 3161/18. Die Einzelheiten und Voraussetzungen hierzu sind bereits in einem früheren Beitrag erläutert worden. In diesem Beitrag ist insbesondere die Besonderheit erwähnt worden, dass sich der Grundstückseigentümer bei der……

Mehrfamilienhäuser prägen zunehmend das Stadtbild. Doch auch in weniger urbanen Wohngebieten, in denen überwiegend freistehende Einfamilienhäuser vorhanden sind, nimmt die Anzahl von Mehrfamilienhäusern zu. Auch in den Medien ist dies Thema bereits präsent. So wurde darüber berichtet, dass es Gemeinden gibt, die in den Bebauungsplänen die Errichtung von Einfamilienhäusern ausschließen. Obwohl Mehrfamilienhäuser bei objektiver Betrachtung viele Vorteile……

Im Zivilrecht ist die Verwirkung ein „alter Hut“ Im Zivilrecht ist das Institut der Verwirkung hinlänglich bekannt. Demnach verwirkt ein Anspruch dann, wenn der Anspruchsinhaber diesen über einen langen Zeitraum hinweg nicht geltend macht. Hierbei handelt es sich um das sogenannte Zeitmoment. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um eine Verwirkung zu begründen. Hinzutreten muss auch das……

Nachdem der Bundesfinanzhof Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen in Höhe von 6% jährlich äußerte und diese für verfassungswidrig hielt, wurde die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. 1. Sachverhalt Nach § 233a Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 238 AO sind Steuernachzahlungen des Steuerpflichtigen und auch Steuererstattungen der Finanzverwaltung bei Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbsteuer mit monatlich……

Die Baulast spielt im öffentlichen Baurecht eine bedeutende Rolle. Häufig ist sie erforderlich, damit ein geplantes Bauvorhaben genehmigt wird. So können durch deren Bestellung und Eintragung beispielsweise notwendige Stellplätze oder erforderliche Abstandsflächen auf Nachbargrundstücken nachgewiesen werden. Hohe Praxisrelevanz Von großer Praxisrelevanz ist die Baulast auch bei der Sicherstellung der öffentlichen Erschließung eines Baugrundstücks. Baugrundstücke sind knapp. Deshalb……

Kommentar: Einerseits ist sich die überwiegende Rechtsliteratur und Rechtsprechung einig, dass Arbeitnehmer (noch) nicht generell einen Anspruch auf Gewährung eines Home-Office haben. Wenn dann aber eine Versetzung (oder Änderungskündigung) nur dann möglich sein soll, wenn die Arbeiten nicht auch (als milderes Mittel) vom Home-Office aus erledigt werden könnten, wäre ein solcher Anspruch durch die Hintertür eingeführt. Jede……

Wir hatten berichtet über eine Entscheidung des des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020 (19 Ca 13189/19), die in Arbeitsrechtskreisen hohe Wellen geschlagen hat. LAG Berlin-Brandenburg revidiert Überraschungsentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zum „Recht auf Homeoffice“. Aber… Das Gericht hatte entschieden, dass bei der Änderungskündigung, mit der einem Mitarbeiter ein anderer Arbeitsort zugewiesen werden soll (hier: wegen einer Standortschließung), stets……

Verschattung – Dies Problem realisieren viele Grundstückseigentümer erst dann, wenn der Nachbar sein neues Bauvorhaben errichtete. Aufgrund dessen Nähe zur gemeinsamen Grundstücksgrenze, der ungünstigen Lage und der erheblichen Dimension sind auf einmal große Teile des eigenen Grundstücks oder gar die Terrasse über einen langen Zeitraum hinweg verschattet. Die Lebensqualität fühlt sich nicht selten erheblich beeinträchtigt an. Schnell……

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Hierzu gehört auch das Verbot diskriminierender Gehaltsunterschiede gem. § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hierzu ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass der Betriebsrat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber hat auf Herausgabe……

Der Bundesfinanzhof hat sich in der Entscheidung vom 01.03.2021 unter dem Aktenzeichen IX R 37/19 mit der Frage beschäftigt, inwieweit im Rahmen des Verkaufs einer selbst genutzten Immobilie ein Veräußerungsgewinn anfällt. Ein Teil der Immobilie war vor dem Verkauf als Arbeitszimmer genutzt und steuerlich angesetzt worden. 1. Private Veräußerungsgeschäfte Der Verkauf von Immobilien kann zu Einkünften führen……