Aktuelles

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis unter Einhaltung der Frist des § 573 c Abs. 1 BGB kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Der BGH hat nun noch einmal betont ( Urt. v. 27.09.2017,……

In dem von dem Vermieter einer Wohnung verwandten Formularmietvertrag ist eine Klausel enthalten, nach der die gemäß § 548 Abs. 1 BGB für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache ( und für Aufwendungsersatzansprüche des Mieters i.S.d. § 548 Abs. 2 BGB ) geltende Verjährungsfrist von 6 Monaten auf 12 Monate verlängert wird und diese……

Grundsätzlich ist die Kündigung eines Vertrages gegenüber dem Vertragspartner – bei mehreren Vertragspartnern gegenüber allen – zu erklären. Probleme treten auf, wenn stattdessen Dritte als Empfänger solcher Erklärungen gewählt werden. Das LG Magdeburg (Urteil v. 31.08.2017 – 9 O 615/17) hatte über einen solchen Fall zu entscheiden: Die Parteien streiten üer die Wirksamkeit der Kündigung eines gewerblichen……

Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten. Im besonderen Fokus des Interesses steht hier der Auskunftsanspruch der Beschäftigten. Dieser Anspruch kann von den Beschäftigten erstmalig 6 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, mithin ab dem 06.01.2018 geltend gemacht werden. Nun gilt es, Ihren Betrieb und Ihre Personal rechtzeitig vorzubereiten. Im Folgenden versuchen wir Ihnen, die drängendsten……

In einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofes, Urteil vom 27.09.2017, Az. XI R9/16, wurde erneut die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH bestätigt. I. Grundzüge Die Haftung des Geschäftsführers wird immer wieder unterschätzt. Der Geschäftsführer haftet sehr oft für Steuerschulden der GmbH, die diese nicht zahlt. Nach § 34 Abgabenordnung (AO) haben die Geschäftsführer die steuerlichen Pflichten……

Viele Verbraucher, die ihren neuen Audi bei der unternehmenseigenen Audi Bank  finanzieren, haben nun die Chance auf eine lukrative Rückabwicklung sowohl des Darlehens- als auch des Kaufvertrags. Der Verbraucher kann hierbei durch hohe Rückerstattungen profitieren. Widerrufsbelehrungen der Audi Bank sind rechtswidrig Ähnlich wie bei einem Immobilienkreditvertrag gilt auch bei einem Kreditvertrag zur Finanzierung eines PKW das gesetzliche Widerrufsrecht. Dementsprechend muss die Bank den Verbraucher bei Vertragsschluss ordnungsgemäß……

Wie wir Sie bereits im vergangenen Monat informierten, haben viele Verbraucher, die ihren Audi- oder Volkswagen-Pkw bei der unternehmenseigenen Audi bzw. Volkswagen Bank  finanzieren, die Chance auf eine lukrative Rückabwicklung sowohl des Darlehens- als auch des Kaufvertrags. Denn wie bei einem Immobilienkreditvertrag gilt auch bei einem Kreditvertrag zur Finanzierung eines Pkw das gesetzliche Widerrufsrecht. Belehrt die Bank den Verbraucher bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß und umfassend hierüber, so hat dies Konsequenzen: Eigentlich besteht nur……

Zentrales Thema im gewerblichen Mietrecht ist die gesetzliche Schriftform. Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich abgefasst sein. Anderenfalls ist die Laufzeitvereinbarung unbeachtlich. Beide Seiten können dann den Vertrag, auch wenn sie etwas völlig anderes vereinbart hatten, jederzeit und ohne Angabe weiterer Gründe mit gesetzlicher Frist beenden. Der strengen Formvorschrift unterfallen alle Vertragsinhalte,……

Die Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegt oder die Tätigkeit als freiberufliche Arbeit zu bewerten ist, führt immer wieder zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt. 1. Gewerbesteuerpflicht Die Einkünfte einer Tätigkeit unterliegen nach § 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) dann der Gewerbesteuer, wenn sie im Zusammenhang mit einem Gewerbe stehen. Wann ein Gewerbe vorliegt, ist dabei der entscheidende……

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Rechtsprechung zur Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Entschädigungsklausel (Karenzentschädigung).   Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind entweder „unverbindlich“ oder „nichtig“. Im Falle der Unverbindlichkeit hat der Arbeitnehmer die Wahl, ob er sich auf die Unverbindlichkeit berufen oder aber……