Aktuelles
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten. Im besonderen Fokus des Interesses steht hier der Auskunftsanspruch der Beschäftigten. Dieser Anspruch kann von den Beschäftigten erstmalig 6 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, mithin ab dem 06.01.2018 geltend gemacht werden. Nun gilt es, Ihren Betrieb und Ihre Personal rechtzeitig vorzubereiten. Im Folgenden versuchen wir Ihnen, die drängendsten……
Beseitigung von Lärmbeeinträchtigungen in einem Mietshaus
Eine im Erdgeschoss des Mietshauses wohnende Mieterin nahm ihre Vermieterin auf Beseitigung von Lärmstörungen in Anspruch, die aus der Mietwohnung im 1. OG kamen.Es handelte sich um wiederkehrendes Stampfen, Springen, Poltern und sonstigen Lärm, der durch agressive familiäre Auseinandersetzungen verursacht wurde. Der BGH ( Urt. v. 22.08.2017 – VIII ZR 226/16 ) hatte sich damit zu beschäftigen,……
Qualifizierter Dienstunfall und erhöhtes Unfallruhegehalt
Auch wenn zum Glück nicht alltäglich, kommt es doch immer wieder vor, dass Beamte nach einem Unfall dienstunfähig und in den Ruhestand versetzt werden. Auch wenn Sie sich mit dieser Frage vielleicht nicht gern auseinandersetzen, so sollten Sie doch bestimmte rechtliche Grundsätze zum sogenannten Unfallruhegehalt kennen. Sofern ein Beamter einen qualifizierten Dienstunfall erleidet, erhält er im Ruhestand……
Haftung des Geschäftsführers für Steuern der GmbH
In einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofes, Urteil vom 27.09.2017, Az. XI R9/16, wurde erneut die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH bestätigt. I. Grundzüge Die Haftung des Geschäftsführers wird immer wieder unterschätzt. Der Geschäftsführer haftet sehr oft für Steuerschulden der GmbH, die diese nicht zahlt. Nach § 34 Abgabenordnung (AO) haben die Geschäftsführer die steuerlichen Pflichten……
Autokreditverträge der Audi Bank jetzt widerrufen und profitieren
Viele Verbraucher, die ihren neuen Audi bei der unternehmenseigenen Audi Bank finanzieren, haben nun die Chance auf eine lukrative Rückabwicklung sowohl des Darlehens- als auch des Kaufvertrags. Der Verbraucher kann hierbei durch hohe Rückerstattungen profitieren. Widerrufsbelehrungen der Audi Bank sind rechtswidrig Ähnlich wie bei einem Immobilienkreditvertrag gilt auch bei einem Kreditvertrag zur Finanzierung eines PKW das gesetzliche Widerrufsrecht. Dementsprechend muss die Bank den Verbraucher bei Vertragsschluss ordnungsgemäß……
Update: Gericht bestätigt die Widerrufbarkeit von Audi- und VW-Darlehensverträgen
Wie wir Sie bereits im vergangenen Monat informierten, haben viele Verbraucher, die ihren Audi- oder Volkswagen-Pkw bei der unternehmenseigenen Audi bzw. Volkswagen Bank finanzieren, die Chance auf eine lukrative Rückabwicklung sowohl des Darlehens- als auch des Kaufvertrags. Denn wie bei einem Immobilienkreditvertrag gilt auch bei einem Kreditvertrag zur Finanzierung eines Pkw das gesetzliche Widerrufsrecht. Belehrt die Bank den Verbraucher bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß und umfassend hierüber, so hat dies Konsequenzen: Eigentlich besteht nur……
Das Ende der Schriftformheilungsklausel
Zentrales Thema im gewerblichen Mietrecht ist die gesetzliche Schriftform. Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich abgefasst sein. Anderenfalls ist die Laufzeitvereinbarung unbeachtlich. Beide Seiten können dann den Vertrag, auch wenn sie etwas völlig anderes vereinbart hatten, jederzeit und ohne Angabe weiterer Gründe mit gesetzlicher Frist beenden. Der strengen Formvorschrift unterfallen alle Vertragsinhalte,……
Tätigkeit als Personalberater ist gewerbesteuerpflichtig
Die Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegt oder die Tätigkeit als freiberufliche Arbeit zu bewerten ist, führt immer wieder zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt. 1. Gewerbesteuerpflicht Die Einkünfte einer Tätigkeit unterliegen nach § 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) dann der Gewerbesteuer, wenn sie im Zusammenhang mit einem Gewerbe stehen. Wann ein Gewerbe vorliegt, ist dabei der entscheidende……
Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Rechtsprechung zur Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Entschädigungsklausel (Karenzentschädigung). Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind entweder „unverbindlich“ oder „nichtig“. Im Falle der Unverbindlichkeit hat der Arbeitnehmer die Wahl, ob er sich auf die Unverbindlichkeit berufen oder aber……
Verzinsung in Höhe von 6% noch verfassungsgemäß
Die in der Abgabenordnung (AO) festgelegten Zinsen für Steuernachzahlungen belaufen sich auf 0,5% pro Monat bzw. auf 6% pro Jahr. Im Hinblick auf das derzeitige Zinsniveau stellt sich die Frage, inwieweit die hohen Zinsen verfassungsgemäß sind. 1. Entscheidungen der Finanzgerichte Zwei Finanzgerichte, Münster, Urteil vom 17.0.82017, Aktenzeichen. 10 K 2472/2016 und Köln, Urteil vom 27.04.2017, Aktenzeichen 1……