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Sind Wärmebrücken ein Mangel des Mietobjektes ?

Weist die nach Maßgabe der damaligen DIN-Vorschriften errichtete Altbauwohnung Wärmebrücken auf, die bei einem unzureichenden Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters zu einer Schimmelbildung führen kann, so liegt kein vom Vermieter zu vertretender Baumangel vor. Der Mieter kann dann vom Vermieter keinen Kostenvorschuss verlangen, um die Wärmebrücken durch eine Innendämmung prophylaktisch beseitigen zu können. Denn der Wohnraum entspricht……

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Anschaffungskosten der GmbH Gesellschafter, § 17 EStG

Die Frage, wann Zahlungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH steuerlich als Anschaffungskosten zu werten sind, führt immer wieder zu Verfahren mit der Finanzverwaltung. Erst wenn die Frage nach den Anschaffungskosten bejaht wurde, sind Aufwendungen nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 20.07.2018, Az. IX R 5/15……

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Folgen eines unwirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen sind häufig anzutreffen und daher sehr praxisrelevant. Eine Übersicht der Rechtslage zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht finden Sie hier. Bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten gilt der Grundsatz der bezahlten Karenz. Gemäß § 74 HGB ist ein Wettbewerbsverbot nur verbindlich, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die „mindestens……

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Schadenersatz bei Nichtgewährung von Urlaub

Zu der Frage, was geschieht, wenn dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses zu Unrecht Urlaub verweigert wurde, hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16. Mai 2017 (9 AZR 572/16) seine Rechtsprechung geändert. Im Einzelnen: Gemäß § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gilt, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Nur wenn dringende Gründe vorliegen, kann der Urlaub……

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Überwachung der E-Mail Kommunikation durch den Arbeitgeber

Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber die E-Mail Kommunikation seiner Mitarbeiter überwachen darf, war Gegenstand einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR Urt. v. 05.09.2017). Der Fall: Auf Anordnung seines Arbeitgebers richtete ein rumänischer Arbeitnehmer ein dienstliches Yahoo-Messanger Konto ein. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Arbeitnehmer Betriebsmittel (und damit auch dieses E-Mail Konto) ausschließlich für private……

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Sind Nachtzuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen?

Seit Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) wird darüber diskutiert, ob und inwieweit neben dem Grundeinkommen gewährte Zulagen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Erschwerniszulage, Treuegeld, Nachtarbeitszuschlag, Feiertagszuschlag etc.) mindestlohnwirksam sind (also bei der Prüfung, ob die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden, zu berücksichtigen sind). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sollen alle Entgeltzahlungen mindestlohnwirksam sein mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber……

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Mitbestimmung bei Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur

Die Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur kann eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sein. Zuständig ist regelmäßig der örtliche Betriebsrat. Einleitung: Personelle Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellungen oder Versetzungen) bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des örtlichen Betriebsrates. Eine „Einstellung“ liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden. Das……

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Vorbeschäftigung und sachgrundlose Befristung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechtsprechung des BAG gekippt, wonach ein vorheriges Beschäftigungsverhältnis einer nochmaligen Einstellung in sachgrundloser Befristung nur dann entgegensteht, wenn die Vorbeschäftigung nicht länger als 3 Jahre zurückliegt. Ausgangslage: Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Diese finden sich in § 14 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Wenn kein sachlicher Grund (z.B. Vertretung)……

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Wann kann vom ehemaligen Mieter die Rückzahlung der verzinsten Kaution bzw. die Freigabe des verpfändeten Sparbuches verlangt werden ?

Das AG Dortmund ( Urteil v. 19.06.2018, 425 C 376/18 ) hat noch einmal klargestellt, dass der Anspruch des ehemaligen Mieters nicht ( spiegelbildlich zur 6-monatigen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB ) nach einem feststehenden Zeitraum fällig wird, sondern erst, wenn der Vermieter kein Sicherungsinteresse mehr hat ( so auch BGH Urteil v. 01.07.1987, VIII……

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wirksame Renovierungsklausel

Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, die während des Mietverhältnisses in der Mietwohnung fällig werdenden Renovierungsarbeiten ( Tapete, Farbe, Lack ) auszuführen. Von dieser Grundregel können die Mietvertragsparteien im Mietvertrag abweichen. Dann muss die Klausel aber wirksam sein. Das LG Berlin ( Urt. v. 02.05.2018, 64 S 120/17 ) hat……

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