Schriftform: Bezugnahme auf frühere Nachträge

Werden Mietverträge nicht unter Beachtung der gesetzlichen Schriftform geschlossen, sind diese ungeachtet einer Laufzeitvereinbarung mit gesetzlicher Frist für beide Seiten kündbar. In nahezu jeder gewerbemietrechtlichen Beratung spielen die Schriftformvoraussetzungen eine zentrale Rolle. Das KG Berlin (Beschluss v. 09.11.201, 8 U 105/17) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Parteien hatten einen Mietvertrag über Außenwerbeflächen geschlossen. … Schriftform: Bezugnahme auf frühere Nachträge weiterlesen

Steuerhinterziehung und Haftung bei Erbschaften

Auch für Erben bestehen umfangreiche Verpflichtungen, wenn sie nach dem Tode des Erblassers erkennen, dass auch nicht versteuerte Einkommen, z.B. Schwarzgelder oder ausländische Bankkonten, vererbt wurden und der Erblasser unvollständige oder falsche Steuererklärungen abgeben hat. Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung vom 29.08.2017, Aktenzeichen VIII R 32/15, mit den Fragen der Haftung der Erben … Steuerhinterziehung und Haftung bei Erbschaften weiterlesen

Widerruf des Autokreditvertrags statt Dieselfahrverbot

Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Urt. v. 28.02.2018, Az. 7 C 26.16 u. 7 C 30.17, ist der Widerruf von Autokreditverträgen ein aktuelles Thema. Bereits mehrfach informierten wir darüber, dass viele Verbraucher, die ihren Audi- oder Volkswagen-Pkw bei der unternehmenseigenen Audi bzw. Volkswagen Bank finanzieren, die Chance auf eine lukrative Rückabwicklung sowohl des Darlehens- … Widerruf des Autokreditvertrags statt Dieselfahrverbot weiterlesen

Kontrolle Nebenkostenabrechnung

Der BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden : Die Mietwohnung hat 94 qm, das Haus insg. 720 qm Wohnfläche. Beheizt wird das Haus über eine Zentralheizung. Der Verbrauch der einzelnen Mietwohnung wird über Zähler ermittelt. Der Vermieter verklagte den Mieter, der die Nachforderungen aus der Heizkostenabrechnung für 2013 und 2014 nicht bezahlte. Denn die … Kontrolle Nebenkostenabrechnung weiterlesen

Variable Vergütung (Tantieme) des Geschäftsführers und verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)

Was gilt es bei der vertraglichen Gestaltung einer Tantieme für Gesellschafter – Geschäftsführer zu beachten?   I. Einführung „variable Vergütung“ für Geschäftsführer Die Vergütung eines Geschäftsführers enthält häufig variable Bestandteile, die allgemein auch als Bonus oder Tantieme bezeichnet werden. Es gibt zahlreiche Varianten variabler Vergütungsmodelle, z.B. – Zielbonusmodell (Zusatzvergütung orientiert sich an der Erreichung konkreter, … Variable Vergütung (Tantieme) des Geschäftsführers und verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) weiterlesen

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