Betriebspflicht

Gewerblichen Mietern, insbesondere in Einkaufszentren, wird häufig die Pflicht auferlegt, ihr Gewerbe in den angemieteten Räumen innerhalb bestimmter Zeiten zu betreiben (sog. Betriebspflicht). Hierdurch sollen einheitliche Öffnungszeiten für alle Mieter gesichert und die Attraktivität des Centers gesteigert werden. Das LG Schwerin (Urteil. 22.03.2018 – 21 HK = 42/17) hatte über den folgenden Fall zu entscheiden: … Betriebspflicht weiterlesen

Zu den Unterschieden von Bereitschaftszeit und Rufbereitschaft

Zu Hause verbrachte Bereitschaft kann Arbeitszeit sein.   Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (EuGH, Urteil vom 21.02.2018, Rs. C518/15) nochmals die Unterschiede zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst konkretisiert. Schon bisher war es auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts so, dass Zeiten der Rufbereitschaft (anders: Bereitschaftsdienst) nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) anzusehen … Zu den Unterschieden von Bereitschaftszeit und Rufbereitschaft weiterlesen

Wer trägt das Verspätungsrisiko? Kündigung möglich?

Insbesondere wenn die Kündigungsmöglichkeiten ( §§ 543 Abs. 2 Nr. 3 a), 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ) zu prüfen sind, ist zu klären, wann sich der Mieter „für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug“ befindet. Hierzu hat der BGH entschieden ( … Wer trägt das Verspätungsrisiko? Kündigung möglich? weiterlesen

Sind Nachtzuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen?

Seit Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) wird darüber diskutiert, ob und inwieweit neben dem Grundeinkommen gewährte Zulagen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Erschwerniszulage, Treuegeld, Nachtarbeitszuschlag, Feiertagszuschlag etc.) mindestlohnwirksam sind (also bei der Prüfung, ob die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden, zu berücksichtigen sind). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sollen alle Entgeltzahlungen mindestlohnwirksam sein mit Ausnahme der Zahlungen, die … Sind Nachtzuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen? weiterlesen

Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Immobilien

Die Frage, ob Investitionen des Eigentümers nach dem Erwerb einer Immobile in den ersten drei Jahren anschaffungsnahe Herstellungskosten oder Werbungskosten darstellen, führt immer wieder zu Streit mit den Finanzämtern. 1. Wann liegen Werbungskosten vor? Wann liegen anschaffungsnahe Herstellungskosten vor? Der Hintergrund des Streites ist, dass Werbungkosten sofort steuerlich geltend gemacht werden können, während anschaffungsnahe Herstellungskosten … Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Immobilien weiterlesen

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