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Übermittlung von Airbnb Daten an die Finanzverwaltung

Der Europäische Gerichthof hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2022 unter dem Aktenzeichen C-674/20 geprüft, ob eine Auskunftspflicht von Airbnb besteht. Airbnb sollte verpflichetet werden, Daten über Vermietungen an das Finanzamt bzw. die Finanzverwaltung weiterzugeben. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob die Pflicht gegen das Unionsrecht verstößt. I. Sachverhalt Die Plattform Airbnb bahnt Geschäftsbeziehungen zwischen Mietern und Vermietern,……

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Nutzungsuntersagung – schneller da, als man denkt

Nutzungsuntersagung – wie aus der Wortbedeutung bereits folgt, können die Auswirkungen für Betroffene weitreichende Konsequenzen haben: Hohe Praxisrelevanz Den meisten Betroffenen ist dies spätestens dann bewusst, wenn sie ein Anhörungsschreiben erhalten. Regelmäßig rügt die Bauaufsichtsbehörde einen (vermeintlichen) Verstoß gegen das öffentliche Baurecht. Verbunden ist dies immer mit der Androhung, dass eine Ordnungsverfügung erlassen werde, die eine Nutzungsuntersagung……

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Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer

Die Haftung des Geschäftsführers für nicht bzw. nicht fristgerecht abgeführte Steuern wird immer wieder unterschätzt. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2021, Az. VII R 32/20 ausführlich dargelegt, wann eine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für deren Steuerschulden entsteht. 1. § 34, § 69 Abgabenordnung – Haftung des Geschäftsführers In den § 34, §69 Abgabenordnung (AO)……

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Einstweilige Verfügung bei einer Gefahr der Doppelvermietung

I. Hintergrund Der Abschluss eines Mietvertrages schützt den Mieter nicht davor, dass der Vermieter zugleich oder nachfolgend über dieselbe Mietsache einen weiteren Vertrag schließt. Erhält der andere Mieter dann den Besitz an den Räumlichkeiten, bleibt dem übergangenen Mieter nur noch ein Schadensersatzanspruch. II. Die Entscheidung des OLG Frankfurt Das OlG Frankfurt (Beschl. v. 21.02.2022 – 2 W……

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Achtung: Änderungen der Wohnungszahl können Nutzungsänderungen begründen

Nutzungsänderungen sind ebenso wie bauliche Änderungen oder der Abriss einer baulichen Anlage grundsätzlich genehmigungspflichtig, § 60 Abs. 1 BauO NRW. Lediglich in gesetzlich ausdrücklichen geregelten Ausnahmefällen ist somit keine Baugenehmigung erforderlich. Geregelt sind diese Ausnahmen beispielsweise in § 62 BauO NRW. Dort ist geregelt, welche Maßnahmen verfahrensfrei sind. Aus den diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis folgt, dass viele Maßnahmen, insbesondere……

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Besteuerung von Kryptowährungen

Das Finanzgericht Köln hat sich in dem Urteil vom 25.11.2021 unter dem Aktenzeichen: 14 K 1178/20 mit der Frage beschäftigt, inwieweit Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen (z.B. Bitcoin, Ethereum und Monero) als private Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig sind. I. Sachverhalt Der Kläger hatte mit Kryptowährungen gehandelt und nicht selbständig Kryptowährungen durch sog. Mining generiert. a. Argumente des Steuerpflichtigen……

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Fehlende öffentliche Erschließung – besteht ein Nachbarschutz?

Eine Baugenehmigung setzt eine öffentliche Erschließung des (Bau-)Grundstücks voraus. Streng genommen muss das Grundstück in bauplanungsrechtlichen Sinne, beispielsweise gemäß § 30 Abs. 1 BauGB, und im bauordnungsrechtlichen Sinne gemäß § 4 Abs. 1 BauO NRW öffentlich erschlossen sein. Das macht es aber nicht nur erforderlich, dass das Grundstück an einer öffentlichen Straße bzw. Verkehrsfläche liegt bzw. zumindest……

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Übergang des Mietvertrages bei Eigentümerwechsel

I. Hintergrund Veräußert der vermietende Eigentümer das Grundstück, geht das Mietverhältnis kraft Gesetzes auf den Erwerber über (§ 566 BGB: „Kauf bricht nicht Miete“). Dieser wird neuer Vermieter des Mieters. Der Mieter muss sich somit nicht um den Bestand seines Vertrages sorgen, wenn sein Vertragspartner das Eigentum an der Immobilie auf einen Dritten überträgt. Diese mieterschützende Regelung……

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Darf der Arbeitgeber nach dem 20. März 2022 weiterhin  Impf- oder Testnachweise verlangen?

Die Frage, wann Zahlungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH steuerlich als Anschaffungskosten zu werten sind, führt immer wieder zu Verfahren mit der Finanzverwaltung. Erst wenn die Frage nach den Anschaffungskosten bejaht wurde, sind Aufwendungen nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 20.07.2018, Az. IX R 5/15……

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Unzumutbare Beeinträchtigung durch eine erdrückende Wirkung

Hat das Neubauvorhaben auf dem Nachbargrundstück eine erdrückende Wirkung? – In der heutigen Zeit steigender Grundstückspreise und deshalb immer größer werdender Bauvorhaben stellen sich viele Grundstückseigentümer diese Frage immer häufiger. Die immer größer werdenden Dimensionen der heutigen Bauvorhaben führt zwangsläufig dazu, dass sie immer näher an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtet werden. Dies führt nicht selten dazu, dass……

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