Aktuelles

Eigentlich handelt es sich um ein alt bekanntes Thema. Dennoch sah sich das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westphalen (OVG NRW) dazu veranlasst, in einem aktuellen Beschluss vom 05.02.2021, Az.: 7 B 734/20, nochmals die Bedeutung der Bestandskraft einer Baugenehmigung zu betonen. Demnach ist der Rechtschutz gegen das Bauvorhaben eines Nachbarn dann ausgeschlossen, wenn die Baugenehmigung in Bestandskraft erwachsen……

Die Sozialversicherungspflicht hängt von der Frage ab, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers als selbständig zu bewerten ist. Wird die Tätigkeit des Geschäftsführers falsch eingeordnet, können erhebliche – nicht eingeplante – Nachzahlungen zur Sozialversicherung anfallen. Auch steht schnell der strafrechtliche Vorwurf nach § 266a StGB im Raum, d.h. das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Danach wird, wer Beiträge……

Wie wir schon im April-Beitrag ausführten, verbietet es das Bauordnungsrecht, eine bauliche Anlage ohne eine entsprechende (Bau-)Genehmigung „umzunutzen“. Für jede bauliche Nutzung, die von der ursprünglichen genehmigten Nutzung abweicht, ist deshalb eine neue Baugenehmigung erforderlich. Nur dann ist die Nutzungsänderung „formell“ legal. Eine Baugenehmigung wird für die neue bauliche Nutzung nur dann erteilt, wenn die geplante bauliche……

Der Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 31.03.2021, Az.: 2 B 241/21, hat weitreichende Folgen für diejenigen Wohnungsvermieter, die ihre Wohnungen an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste/Monteure/Geschäftsreisende oder sonstige Dritte vermieten, beispielsweise über Airbnb oder vergleichbare Portale: Gemäß dem OVG NRW handelt es sich bei dieser baulichen Nutzung nämlich nicht um eine „allgemeine……

Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 09.03.2021 – Az. 1 K 3085/17 zu der Frage der Auswirkungen von Mängeln in der Kassenführung Stellung genommen. Die Frage ist von besonderer Bedeutung, da gravierende Mängel in der Kassenführung die Finanzverwaltung zu Zuschätzungen bei den zu versteuernden Einnahmen berechtigt. I. Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen Die Finanzverwaltung hat grundsätzlich die……

Für den Gesellschafter einer GmbH, insbesondere den Minderheitengesellschafter, ist das in § 51a GmbHG normierte Auskunfts- und Einsichtsrecht grundlegend, um die Geschäftsführung zu überwachen und zu kontrollieren. Über die konkrete Durchführung und den Umfang dieser Rechte entsteht immer wieder Streit. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat am 01.12.2020 in der Sache 21 W 137/20 geklärt, inwieweit eine……

Fall: In dem entschiedenen Fall hatte sich nach einem Auskunftsersuchen einer Arbeitnehmerin gem. § 10 Abs. 1 EntgTranspG herausgestellt, dass männliche Mitarbeiter im Durchschnitt 8 % mehr verdienen, als ihre vergleichbaren weiblichen Kolleginnen. Fazit: Wenn dem Arbeitgeber dieser Entlastungsbeweis nicht gelingt, hat der Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes die Vergütung der klagenden Mitarbeiterin anzupassen und zudem Schadenersatz……

Ein bauliche Anlage genießt einen sogenannten formellen Bestandsschutz, wenn es eine Baugenehmigung gibt und sie entsprechend dieser errichtet worden ist. Einen sogenannten materiellen Bestandsschutz genießt eine bauliche Anlage, wenn es keine Baugenehmigung gibt oder sie abweichend von der Baugenehmigung errichtet worden ist, sie aber über einen nicht unwesentlichen Zeitraum seit der Errichtung hinweg dem öffentlichen Baurecht entsprach……

Seit Monaten wird in der Fachwelt über die Auswirkungen der staatlich angeordneten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung („Lockdown“) für gewerbliche Mieter diskutiert. Insbesondere der Einzelhandel und Gastronomiebetriebe leiden erheblich unter den Schließungen. Die Rechtsprechung hat in einer Vielzahl landgerichtlicher Entscheidungen sehr unterschiedliche Ansichten vertreten. Am 24.02.2021 hatten erstmals Oberlandesgerichte darüber zu urteilen, ob Gewerbemieter während des Lockdowns zur Mietkürzung……

Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung IX R 10/19 mit der Frage beschäftigt, wann die Veräußerung einer selbstgenutzten Wohnung, die kurzfristig vermietet wurde, zu steuerpflichtigen Einnahmen führen kann. I. Gesetzliche Regelung Die grundsätzlichen Regelungen zur Besteuerung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften, d.h. dem Verkauf von Grundstücken und Immobilien, finden sich in § 22 Abs. 2……