Allgemein
Darlehensgebühren der Bausparkassen gemäß BGH rechtswidrig – neue Rückforderungswelle erwartet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15, erneut die Rechte der Verbraucher gestärkt. Er stellte fest, dass die Klauseln in vielen Bausparverträgen rechtswidrig sind, die für den Fall der Auszahlung eines Darlehens eine Gebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme vorsehen. Da es sich bei einer sogenannten Darlehensgebühr um eine Preisnebenabrede……
Schadenersatz, wenn Urlaub nicht genommen?
Das LAG Köln (4 Sa 1095/15) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn sein Resturlaub am Jahresende verfallen ist. Dies soll selbst dann gelten, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt hatte. Im Einzelnen: Das Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs. 3) regelt, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr, spätestens jedoch bis zum 31.03. des Folgejahres gewährt……
Vorlage von Geschäftsunterlagen zum Thema Due Diligence und weiteres
Das Finanzgericht Münster hat am 18.8.2014 mit dem Beschluss im Rechtsschutzverfahren unter dem Aktenzeichen 6 V 1932/14 Lorem Ipsum is simply dummy text of the printing and typesetting industry. Lorem Ipsum has been the industry’s standard dummy text ever since the 1500s, when an unknown printer took a galley of type and scrambled it to make a……