Mietrecht

Der BGH hat entschieden ( Urt. v. 22.05.2019, VIII ZR 180/18 ), dass selbst wenn der Vermieter den Kündigungsgrund „Eigenbedarf“ i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dargelegt und bewiesen hat, noch nach § 574 BGB eine Abwägung der beiderseitigen Interessen erfolgen muss. Bestünden nach dem Vortrag des Mieters schwerwiegende Gesundheitsgefahren, so müsse das Gericht ein……

Der BGH hat entschieden ( Urt. v. 24.07.2019, VIII ZR 141/17 ), dass der Vermieter nach der Beendigung des Mietverhältnisses auch dadurch gemäß § 259 BGB über das verzinste Kautionsguthaben des bisherigen Mieters abrechnen kann, indem er diesem eine außergerichtliche Abrechnung zukommen oder eine Zahlungsklage zustellen lässt, in der er seine ( ggfs. streitigen und noch nicht……

Das LG Berlin hat entschieden ( Urt. v. 27.03.2018, 63 S 163/17 ), dass der Vermieter den Abschluss des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung anfechten und nach § 985 BGB den Auszug des Mieters sowie die Herausgabe der Wohnung verlangen kann, wenn der Mieter in der vor dem Abschluss des Mietvertrages erstellten Selbstauskunft die Fragen des Vermieters falsch……

Grundsätzlich kann der Vermieter im Mietvertrag seine Kalkulation der Nettokaltmiete offenlegen. So kann er angeben, welchen Betrag er für die von ihm zu tragenden Schönheitsreparaturen angesetzt hat ( BGH Beschl. v. 30.05.2017, VIII ZR 31/17 ). Der Vermieter einer nicht öffentlich geförderten Wohnung ist aber gehindert, eine Verwaltungskostenpauschale zu verlangen. Dabei handelt es sich laut BGH (……

Der BGH ( Urt. v. 10.03.2010, VIII ZR 144/09 ) hat entschieden, dass auch eine mit „ca.“ verbundene Angabe einer Wohnungsgröße im Mietvertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Ist die tatsächlich vorhandene Wohnfläche um mindestens 10 % kleiner, stellt dies einen erheblichen Mangel der Mietwohnung i.S.d. § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB dar, der den Mieter zur Minderung……

Zum 01.01.2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft getreten und deshalb zu berücksichtigen. Es gibt nach §§ 555 c, 556 e, 556 g, 558, 559, 559 c, 559 d, 578 BGB einige zentrale Punkte ( aber auch diverse, nachfolgend nicht erwähnte Ausnahme- und Neuregelungen ) : Die Umlage von dem Vermieter ab Anfang 2019 angekündigten Modernisierungskosten wurde bundesweit……

Weist die nach Maßgabe der damaligen DIN-Vorschriften errichtete Altbauwohnung Wärmebrücken auf, die bei einem unzureichenden Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters zu einer Schimmelbildung führen kann, so liegt kein vom Vermieter zu vertretender Baumangel vor. Der Mieter kann dann vom Vermieter keinen Kostenvorschuss verlangen, um die Wärmebrücken durch eine Innendämmung prophylaktisch beseitigen zu können. Denn der Wohnraum entspricht……

Das AG Dortmund ( Urteil v. 19.06.2018, 425 C 376/18 ) hat noch einmal klargestellt, dass der Anspruch des ehemaligen Mieters nicht ( spiegelbildlich zur 6-monatigen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB ) nach einem feststehenden Zeitraum fällig wird, sondern erst, wenn der Vermieter kein Sicherungsinteresse mehr hat ( so auch BGH Urteil v. 01.07.1987, VIII……

Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, die während des Mietverhältnisses in der Mietwohnung fällig werdenden Renovierungsarbeiten ( Tapete, Farbe, Lack ) auszuführen. Von dieser Grundregel können die Mietvertragsparteien im Mietvertrag abweichen. Dann muss die Klausel aber wirksam sein. Das LG Berlin ( Urt. v. 02.05.2018, 64 S 120/17 ) hat……

Der Mieter kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils seiner Mietwohnung haben, wenn er nicht alleine dort leben möchte ( BGH RE v.03.10.1984, VIII ARZ 2/84 ) oder aufgrund einer erst während des Mietverhältnisses eingetretenen Entwicklung beabsichtigt, die Miete teilweise durch eine Untervermietung zu finanzieren ( BGH Urt. v. 31.01.2018, VIII ZR 105/17 ). Insofern……