Steuerrecht

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Verzinsung und Rechnungskorrektur

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 20.10.2016, Az.: V R 26/15, seine bisherige Rechtsprechung zur Rückwirkung von Rechnungskorrekturen aufgegeben und der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung widersprochen. 1. Rechnungskorrektur Der Bundesfinanzhof vertrat schon immer die Ansicht, dass eine fehlerhafte Rechnung gemäß 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verbindung mit § 31 Abs. 5 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) korrigiert werden kann.……

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Fristen für die Abgabe der Steuerklärungen 2016

Die obersten Finanzbehörden haben die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen für das Steuerjahr 2016 bekannt gegeben. Grundsätzliche Frist Die folgenden Steuererklärungen sind grundsätzlich bis zum 31.05.2017 abzugeben: Erklärung zur Einkommensteuer, einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags, Erklärung zur Körperschaftssteuer……

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Rechnung gemäß § 14 UStG und Zurückbehaltungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen VII ZR 247/13  mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Zurückbehaltungsrecht für das geschuldete Entgelt besteht, wenn die Rechnung nicht den Vorgaben des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) entspricht. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG besteht……

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Prüffelder der Finanzämter für 2016

Die Oberfinanzdirektion NRW hat für das Kalenderjahr 2016 das zentrale Prüffeld der Finanzämter im Rahmen der Steuererklärungen bzw. Betriebsprüfungen gekannt gegeben. Im Jahr 2016 wird der Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g ESt besonders intensiv geprüft werden. Neben dem zentralen Prüffeld der Oberfinanzdirektion legen auch die jeweiligen Finanzämter individuelle Prüfungsschwerpunkte fest. Im Folgenden die Prüfungsschwerpunkte der einzelnen Finanzämter bzw.……

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Umsatzsteuerpflicht und Internetplattformen (z.B. Ebay, Amazon)

Der Bundesfinanzhof hat am 12.08.2015, Aktenzeichen XI R 43/13, zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Verkäufe von privaten Gegenständen über eine Internetplattform (z.B. Ebay) eine unternehmerische Tätigkeit darstellen. Dem Urteil des Bundesfinanzhofes lag eine Entscheidung des Finanzgerichtes Baden- Württemberg, Aktenzeichen 14 K 702/10, zugrunde. Das Finanzgericht hatte zugunsten einer Steuerpflichtigen entschieden, dass der Verkauf von……

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Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Die Finanzverwaltung hat eine Liste mit Steuerfragen veröffentlicht, in deren Zusammenhang die Steuerbescheide vorläufig ergehen sollen. Das Finanzamt erlässt Steuerbescheide teilweise vorläufig, wenn im Zusammenhang mit steuerlichen Regelungen Musterklagen bei dem Bundesfinanzhof bzw. dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig sind. Die vorläufige Steuerfestsetzung hat die Folge, dass die Bescheide auch, wenn die Einspruchsfrist nach……

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