Stefan Lamers

Der Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 31.03.2021, Az.: 2 B 241/21, hat weitreichende Folgen für diejenigen Wohnungsvermieter, die ihre Wohnungen an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste/Monteure/Geschäftsreisende oder sonstige Dritte vermieten, beispielsweise über Airbnb oder vergleichbare Portale: Gemäß dem OVG NRW handelt es sich bei dieser baulichen Nutzung nämlich nicht um eine „allgemeine……

Ein bauliche Anlage genießt einen sogenannten formellen Bestandsschutz, wenn es eine Baugenehmigung gibt und sie entsprechend dieser errichtet worden ist. Einen sogenannten materiellen Bestandsschutz genießt eine bauliche Anlage, wenn es keine Baugenehmigung gibt oder sie abweichend von der Baugenehmigung errichtet worden ist, sie aber über einen nicht unwesentlichen Zeitraum seit der Errichtung hinweg dem öffentlichen Baurecht entsprach……

Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Urt. v. 28.02.2018, Az. 7 C 26.16 u. 7 C 30.17, ist der Widerruf von Autokreditverträgen ein aktuelles Thema. Bereits mehrfach informierten wir darüber, dass viele Verbraucher, die ihren Audi- oder Volkswagen-Pkw bei der unternehmenseigenen Audi bzw. Volkswagen Bank finanzieren, die Chance auf eine lukrative Rückabwicklung sowohl des Darlehens- als auch……

Ein aktuelles und erst seit einem guten Jahr bekanntes Thema ist der Widerruf von Autokreditverträgen der Audi- und VW-Bank. Wie wir Sie bereits in den beiden Vormonaten informierten, haben viele Verbraucher, die ihren Audi- oder Volkswagen-Pkw bei der unternehmenseigenen Audi bzw. Volkswagen Bank  finanzieren, die Chance auf eine lukrative Rückabwicklung sowohl des Darlehens- als auch des Kaufvertrags. Denn wie bei einem Immobilienkreditvertrag gilt auch bei einem Kreditvertrag zur Finanzierung……

Viele Verbraucher, die ihren neuen Audi bei der unternehmenseigenen Audi Bank  finanzieren, haben nun die Chance auf eine lukrative Rückabwicklung sowohl des Darlehens- als auch des Kaufvertrags. Der Verbraucher kann hierbei durch hohe Rückerstattungen profitieren. Widerrufsbelehrungen der Audi Bank sind rechtswidrig Ähnlich wie bei einem Immobilienkreditvertrag gilt auch bei einem Kreditvertrag zur Finanzierung eines PKW das gesetzliche Widerrufsrecht. Dementsprechend muss die Bank den Verbraucher bei Vertragsschluss ordnungsgemäß……

Wie wir Sie bereits im vergangenen Monat informierten, haben viele Verbraucher, die ihren Audi- oder Volkswagen-Pkw bei der unternehmenseigenen Audi bzw. Volkswagen Bank  finanzieren, die Chance auf eine lukrative Rückabwicklung sowohl des Darlehens- als auch des Kaufvertrags. Denn wie bei einem Immobilienkreditvertrag gilt auch bei einem Kreditvertrag zur Finanzierung eines Pkw das gesetzliche Widerrufsrecht. Belehrt die Bank den Verbraucher bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß und umfassend hierüber, so hat dies Konsequenzen: Eigentlich besteht nur……

Bereits vor drei Jahren entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Banken Darlehensgebühren in Milliardenhöhe an Verbraucher zurückzahlen müsse. Der BGH kam nämlich zu dem Ergebnis, dass die Darlehensgebühren rechtswidrig sind. Von Gesetzes wegen sei es den Banken nämlich nur gestattet, Zinsen für das zur Verfügung gestellte Darlehen zu verlangen. Nun hat der BGH diese Rechtsprechung auch auf Unternehmen……

Es ist paradox: nachweislich fehlt es allerorts, insbesondere in den Großstädten, inzwischen aber auch in umliegenden Gemeinden, an bezahlbarem Wohnraum. Die Politik erkannte dies inzwischen und versucht dem entgegenzusteuern. Gleichzeitig war es aber nie schwieriger, Neubauten zu errichten, geschweige denn geeignete Baugrundstücke zu erwerben. Dies scheitert in erster Linie an den Gemeinden. Denn bauwillige Bauherren gibt es……

Häufig, gerade im Sommer, wird das gute Verhältnis zu den Grundstücksnachbarn belastet, manchmal sogar auf eine Zerreißprobe gestellt. Klassiker sind häufiges Grillen und die damit verbundenen Rauch- und Geruchsimmissionen, laute Musik oder das Rasenmähen an Sonn- und Feiertagen. Bei solchen wenig erheblichen, zumal zeitlich sehr begrenzten und vorübergehenden Störungen des ‑ im Idealfall ansonsten guten ‑ nachbarschaftlichen Verhältnisses……

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15, erneut die Rechte der Verbraucher gestärkt. Er stellte fest, dass die Klauseln in vielen Bausparverträgen rechtswidrig sind, die für den Fall der Auszahlung eines Darlehens eine Gebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme vorsehen. Da es sich bei einer sogenannten Darlehensgebühr um eine Preisnebenabrede……