Aktuelles

Die Finanzverwaltung hat eine Liste mit Steuerfragen veröffentlicht, in deren Zusammenhang die Steuerbescheide vorläufig ergehen sollen. Das Finanzamt erlässt Steuerbescheide teilweise vorläufig, wenn im Zusammenhang mit steuerlichen Regelungen Musterklagen bei dem Bundesfinanzhof bzw. dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig sind. Die vorläufige Steuerfestsetzung hat die Folge, dass die Bescheide auch, wenn die Einspruchsfrist nach……

Der BGH hat ein Räumungsurteil des LG Bonn aufgehoben ( vom 23.09.2015, VIII ZR 297/14 ). Die 2 Wohnungen als im Mietvertrag vereinbartes “Paket” betreffende Eigenbedarfskündigung sei ausreichend begründet worden, da die Bedarfspersonen und deren Erlangungsinteresse in dem Kündigungsschreiben dargelegt wurden ( BGH vom 30.04.2014, VIII ZR 284/13 ). Das Interesse an der ersten wegen Eigenbedarfs gekündigten……

In vielen Wohnungsmietverträgen ist die vermeintliche Fläche des Mietobjektes angegeben. Da es keine rechtlich verbindliche Messmethode gibt, wie die Wohnfläche zu ermitteln ist, orientieren sich manche Vermieter an der damaligen Bauplanung und -genehmigung, ohne zu prüfen, ob diese von der Fläche her auch tatsächlich so realisiert wurde. Der BGH hat deshalb mehrfach entschieden, dass eine Abweichung der……

Seit dem 01.01.2016 ist eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft, d.h. wer Kindesunterhalt schuldet, sollte die Höhe des zukünftig von ihm zu zahlenden Betrages überprüfen. Denn es wurden einerseits das Kindergeld und andererseits der Mindestunterhalt leicht angehoben. Wenn Sie eine aktuelle Unterhaltsberechnung und ggfs. Abänderung des bisherigen Unterhaltstitels wünschen, stehen wir gerne zur Verfügung. RA Koch, Fachanwalt……

Das LG Köln hat am 24. Januar 2014 ( Az: 10 S 120/13 ) die Berufung der Wohnungsgenossenschaft gegen das Urteil des AG Köln vom 04.06.2013 ( Az: 205 C 592/12 ) zurückgewiesen, in dem somit rechtskräftig festgehalten wurde : 1. Auch wenn der Mieter einer Genossenschaftswohnung durch die häufige gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung von Rechten den……

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.09.2015 ( V ZR 244/14 ) nochmals bestätigt, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft im Einzelfall ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen kann, auch wenn für die Miteigentümer das Risiko einer Nachschusspflicht besteht ( BGH vom 28.09.2012, V ZR 251/11 ). Denn die Kreditfinanzierung von Sanierungsmaßnahmen verhindere bei……

Haben die Parteien eines Wohnraummietverhältnisses wirksam vereinbart, dass das Mietverhältnis für die Dauer von 4 Jahren nicht ordentlich gekündigt werden kann ( BGH vom 08.12.2010, VIII ZR 86/10 ) und möchte der Mieter gleichwohl nach § 242 BGB aufgrund eines Arbeitsplatzwechels vorzeitig wegen der besonderen Umstände seines Einzelfalls aus dem Mietverhältnis entlassen werden, so obliegt es allein……

Seit dem 01.11.2015 ist bundesweit ein neues Meldegesetz in Kraft. Danach können sich Vermieter beim Einwohnermeldeamt erkundigen, wer unter der Anschrift des Mietobjektes amtlich gemeldet ist. So erfährt der Vermieter, ob es eine ungenehmigte Untervermietung gibt und gegen wen er erforderlichenfalls einen Räumungstitel erwirken muss. Ferner müssen sich Mieter nun innerhalb von 2 Wochen nach einem Wohnungswechsel……

Urteil: Rügen bei Massenentlassung – Präklusion nach § 6 KSchG   A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters sowie über einen Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und den Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht wegen……

Urteil: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung   A. Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Arbeitgeberin betreibt ein psychiatrisches Akutkrankenhaus und beschäftigt rund 900 Arbeitnehmer. Der Beteiligte zu 3. trat am 1. Oktober 2002 als Justiziar in ihre Dienste. In Vorbereitung der am 8./9. Dezember 2005 durchgeführten Betriebsratswahl wurde er zum Mitglied……