Aktuelles

Haben die Parteien eines Wohnraummietverhältnisses wirksam vereinbart, dass das Mietverhältnis für die Dauer von 4 Jahren nicht ordentlich gekündigt werden kann ( BGH vom 08.12.2010, VIII ZR 86/10 ) und möchte der Mieter gleichwohl nach § 242 BGB aufgrund eines Arbeitsplatzwechels vorzeitig wegen der besonderen Umstände seines Einzelfalls aus dem Mietverhältnis entlassen werden, so obliegt es allein……

Seit dem 01.11.2015 ist bundesweit ein neues Meldegesetz in Kraft. Danach können sich Vermieter beim Einwohnermeldeamt erkundigen, wer unter der Anschrift des Mietobjektes amtlich gemeldet ist. So erfährt der Vermieter, ob es eine ungenehmigte Untervermietung gibt und gegen wen er erforderlichenfalls einen Räumungstitel erwirken muss. Ferner müssen sich Mieter nun innerhalb von 2 Wochen nach einem Wohnungswechsel……

Urteil: Rügen bei Massenentlassung – Präklusion nach § 6 KSchG   A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters sowie über einen Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und den Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht wegen……

Urteil: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung   A. Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Arbeitgeberin betreibt ein psychiatrisches Akutkrankenhaus und beschäftigt rund 900 Arbeitnehmer. Der Beteiligte zu 3. trat am 1. Oktober 2002 als Justiziar in ihre Dienste. In Vorbereitung der am 8./9. Dezember 2005 durchgeführten Betriebsratswahl wurde er zum Mitglied……

Urteil: Altersteilzeit – Grenzgänger – Aufstockungsbetrag   A. Die Beteiligten streiten über Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Besetzung von Stellen mit Personalführungsfunktion. Die Arbeitgeberin ist ein Landschaftsverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie erklärte das Dezernat 9 – Kultur und Umwelt – ab dem Jahr 2004 auf der Grundlage von § 1 Abs. 3 des Personalvertretungsgesetzes für das……

Urteil: Berücksichtigung von Flugsimulatorstunden bei der Berechnung einer tarifvertraglichen Mehrflugstundenvergütung PDF Siehe auch:  Pressemitteilung Nr. 46/10 vom 23.6.2010, Beschluss des 10. Senats vom 23.6.2010 – 10 AS 3/10 – BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.6.2010, 10 AS 2/10 Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 23.06.2010, 10 AS 3/10. Tenor Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den……