Aktuelles

  Auch wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer zeitlich intensiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten.   Kündigung wegen Internetnutzung   Bereits im Jahre 2005 (2 AZR 581/04) hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die unerlaubte private Nutzung des Internets je……

Aus Sicht des Unternehmers kann es reizvoll sein, flexible Löhne zu vereinbaren. Häufig werden bestimmte Lohnbestandteile oder „Leistungszulagen“ daher unter Widerrufs- bzw. Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt, damit diese Teile in schlechteren Zeiten leichter eingespart werden können.   Wirksamkeitskontrolle nach AGB-Recht  Seit die Klauseln eines Arbeitsvertrages an den strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen für Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gemessen werden, wurde die Rechtsprechung des……

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen VII ZR 247/13  mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Zurückbehaltungsrecht für das geschuldete Entgelt besteht, wenn die Rechnung nicht den Vorgaben des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) entspricht. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG besteht……

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Nicht zuletzt aus diesem Grund führt die Krankmeldung von Mitarbeitern gerade in mittleren und kleinen Betrieben immer wieder zu Konflikten im Arbeitsverhältnis.   Sport trotz Krankschreibung   Stellt sich dann durch Zufall oder durch eine gezielte Recherche des Arbeitgebers heraus, dass……

Weihnachtsgeld und Gleichbehandlung im Arbeitsrecht   Die Zahlung von Weihnachtsgeld nur an diejenigen Arbeitnehmer, die sich zuvor mit einem Änderungsvertrag einverstanden erklärt hatten, verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Bundesarbeitsgericht 10 AZR 570/06). Dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten hatte ein Arbeitgeber aus der Zulieferungsindustrie für Pkw seinen 450 Mitarbeitern geänderte……

Die Oberfinanzdirektion NRW hat für das Kalenderjahr 2016 das zentrale Prüffeld der Finanzämter im Rahmen der Steuererklärungen bzw. Betriebsprüfungen gekannt gegeben. Im Jahr 2016 wird der Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g ESt besonders intensiv geprüft werden. Neben dem zentralen Prüffeld der Oberfinanzdirektion legen auch die jeweiligen Finanzämter individuelle Prüfungsschwerpunkte fest. Im Folgenden die Prüfungsschwerpunkte der einzelnen Finanzämter bzw.……

Der Bundesfinanzhof hat am 12.08.2015, Aktenzeichen XI R 43/13, zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Verkäufe von privaten Gegenständen über eine Internetplattform (z.B. Ebay) eine unternehmerische Tätigkeit darstellen. Dem Urteil des Bundesfinanzhofes lag eine Entscheidung des Finanzgerichtes Baden- Württemberg, Aktenzeichen 14 K 702/10, zugrunde. Das Finanzgericht hatte zugunsten einer Steuerpflichtigen entschieden, dass der Verkauf von……

Die Finanzverwaltung hat eine Liste mit Steuerfragen veröffentlicht, in deren Zusammenhang die Steuerbescheide vorläufig ergehen sollen. Das Finanzamt erlässt Steuerbescheide teilweise vorläufig, wenn im Zusammenhang mit steuerlichen Regelungen Musterklagen bei dem Bundesfinanzhof bzw. dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig sind. Die vorläufige Steuerfestsetzung hat die Folge, dass die Bescheide auch, wenn die Einspruchsfrist nach……

Der BGH hat ein Räumungsurteil des LG Bonn aufgehoben ( vom 23.09.2015, VIII ZR 297/14 ). Die 2 Wohnungen als im Mietvertrag vereinbartes “Paket” betreffende Eigenbedarfskündigung sei ausreichend begründet worden, da die Bedarfspersonen und deren Erlangungsinteresse in dem Kündigungsschreiben dargelegt wurden ( BGH vom 30.04.2014, VIII ZR 284/13 ). Das Interesse an der ersten wegen Eigenbedarfs gekündigten……

In vielen Wohnungsmietverträgen ist die vermeintliche Fläche des Mietobjektes angegeben. Da es keine rechtlich verbindliche Messmethode gibt, wie die Wohnfläche zu ermitteln ist, orientieren sich manche Vermieter an der damaligen Bauplanung und -genehmigung, ohne zu prüfen, ob diese von der Fläche her auch tatsächlich so realisiert wurde. Der BGH hat deshalb mehrfach entschieden, dass eine Abweichung der……