Steuerrecht

Auch für Erben bestehen umfangreiche Verpflichtungen, wenn sie nach dem Tode des Erblassers erkennen, dass auch nicht versteuerte Einkommen, z.B. Schwarzgelder oder ausländische Bankkonten, vererbt wurden und der Erblasser unvollständige oder falsche Steuererklärungen abgeben hat. Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung vom 29.08.2017, Aktenzeichen VIII R 32/15, mit den Fragen der Haftung der Erben bzw. Miterben……

Mit Ablauf der Einspruchsfrist, die einen Monat beträgt, wird ein Steuerbescheid für den Steuerpflichtigen bestandskräftig, d.h. er ist für den Steuerpflichtigen in der Regel nicht mehr änderbar. Es gibt zwar Ausnahmen, diese sind aber begrenzt, z.B. wenn der Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abgabenordnung) ergangen ist oder lediglich eine vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abgabenordnung)……

In einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofes, Urteil vom 27.09.2017, Az. XI R9/16, wurde erneut die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH bestätigt. I. Grundzüge Die Haftung des Geschäftsführers wird immer wieder unterschätzt. Der Geschäftsführer haftet sehr oft für Steuerschulden der GmbH, die diese nicht zahlt. Nach § 34 Abgabenordnung (AO) haben die Geschäftsführer die steuerlichen Pflichten……

Die Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegt oder die Tätigkeit als freiberufliche Arbeit zu bewerten ist, führt immer wieder zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt. 1. Gewerbesteuerpflicht Die Einkünfte einer Tätigkeit unterliegen nach § 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) dann der Gewerbesteuer, wenn sie im Zusammenhang mit einem Gewerbe stehen. Wann ein Gewerbe vorliegt, ist dabei der entscheidende……

Die in der Abgabenordnung (AO) festgelegten Zinsen für Steuernachzahlungen belaufen sich auf 0,5% pro Monat bzw. auf 6% pro Jahr. Im Hinblick auf das derzeitige Zinsniveau stellt sich die Frage, inwieweit die hohen Zinsen verfassungsgemäß sind. 1. Entscheidungen der Finanzgerichte Zwei Finanzgerichte, Münster, Urteil vom 17.0.82017, Aktenzeichen. 10 K 2472/2016 und Köln, Urteil vom 27.04.2017, Aktenzeichen 1……

1. Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 49/15  Im Rahmen von Unternehmensverkäufen kommt es öfters nach der Beurkundung der Verträge zu Streitigkeiten. Im vorliegenden Rechtstreit waren bereits im Jahre 1998 Anteile an zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung verkauft worden. Nachdem der Kaufpreis über Jahre gestundet und durch den Unternehmenskäufer nicht gezahlt worden war, einigten die Parteien sich im Jahr……

Schadensersatzzahlungen aufgrund von § 15 AGG sind steuerfrei Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (5 K 1594/14) hatte zu entscheiden, inwieweit Zahlungen im Zusammenhang mit § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) der Lohnsteuer unterliegen bzw. keinen Arbeitslohn darstellen und damit von der Lohnsteuer befreit sind. Zahlungen aufgrund von § 15 Abs. 1 AGG sind steuerpflichtig Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot,……

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 01.12.2015, Aktenzeichen IX R 42/14, bestätigt, dass nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten anzuerkennen sind, auch wenn diese im Zusammenhang mit dem steuerfreien Verkauf einer Immobilie stehen. a) Werbungskosten gemäß § 9 EStG Die Frage, welche Kosten nach einem Verkauf einer Immobilie noch als Werbungskosten anzuerkennen sind, führt regelmäßig zu Streit mit……

Im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellt sich bei vielen Investitionen die Frage, ob es sich um Erhaltungsaufwand, um Herstellungskosten (§ 255 Abs. 2 HGB), um Anschaffungskosten (§ 255 Abs. HGB), anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs.1 Nr. 1a EStG) oder um eine Investition in ein einzelnes Wirtschaftsgut handelt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG). Abgrenzung……

In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (Entscheidung vom 13.06.2016, Az. VIII R 26/14 und Urteil von 10.11.2016, Az. VI R 7/16 ) das bestehende Abzugsverbot von Aufwendungen bei Geburtstagsfeiern und Gartenfesten als Betriebsausgaben bez. als Werbungskosten gelockert. Gartenfest und Betriebsausgaben In dem ersten Revisionsverfahren des BFH erörterte das Gericht die Frage, inwieweit Ausgaben für die Unterhaltung von……