Verwaltungsrecht

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Immissionsschutz in Gemengelagen

Immissionsschutz ist ein bedeutendes Thema in der heutigen Zeit. Aufgrund der Wohnraumnot und wegen gestiegener Grundstückspreise errichten immer mehr Bauende ihr Wohnhaus außerhalb der Innenstädte und klassischen Wohngebiete. Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass die Wohnbebauung immer mehr in die Nähe von sonstigen baulichen Nutzungsarten rückt. Insbesondere teilen sich zunehmend Wohn- und Gewerbenutzung dieselben Baugebiete. Das führt……

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Wärmepumpen – klimapolitisch gewollt, rechtlich oft problematisch

Wärmepumpen erfreuen sich nicht erst seit dem massiven Preisanstieg für fossile Brennstoffe einer wachsenden Beliebtheit. Seit Jahren nimmt ihre Zahl stetig zu. Denn meistens sind sie eine Grundvoraussetzung dafür, vom Staat attraktive Fördermittel für den Hausbau oder eine Sanierung zu erhalten. Ökologisch sinnvoll Tatsächlich könnte der Verbrauch fossiler Energieträger wohl reduziert werden, wenn weniger Öl- und Gasheizungen……

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Der Gebietserhaltungsanspruch besteht nur innerhalb desselben Baugebiets

Der Begriff „Gebietserhaltungsanspruch“ dürfte den meisten zwar unbekannt sein. Trotzdem hat er in der Praxis eine große Bedeutung. Das gilt vor allem dann, wenn auf dem Nachbargrundstück ein Bauvorhaben errichtet wird, das nicht in die Umgebung zu passen scheint. Häufigstes Beispiel ist die Errichtung eines großen Mehrparteienhauses in einer Einfamilienhaussiedlungen. Viele Nachbarn stellen sich dann die Frage,……

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Verwirkung von öffentlich-rechtlichen Abwehransprüchen

Im Zivilrecht ist die Verwirkung ein „alter Hut“ Im Zivilrecht ist das Institut der Verwirkung hinlänglich bekannt. Demnach verwirkt ein Anspruch dann, wenn der Anspruchsinhaber diesen über einen langen Zeitraum hinweg nicht geltend macht. Hierbei handelt es sich um das sogenannte Zeitmoment. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um eine Verwirkung zu begründen. Hinzutreten muss auch das……

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Die Baulast – des einen Freud ist des andern Leid

Die Baulast spielt im öffentlichen Baurecht eine bedeutende Rolle. Häufig ist sie erforderlich, damit ein geplantes Bauvorhaben genehmigt wird. So können durch deren Bestellung und Eintragung beispielsweise notwendige Stellplätze oder erforderliche Abstandsflächen auf Nachbargrundstücken nachgewiesen werden. Hohe Praxisrelevanz Von großer Praxisrelevanz ist die Baulast auch bei der Sicherstellung der öffentlichen Erschließung eines Baugrundstücks. Baugrundstücke sind knapp. Deshalb……

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Vorsicht bei Sanierung! – Dramatische Folgen für den Bestandschutz möglich

Nicht selten gibt es nach einer Sanierung des Eigenheims unerwartete Beanstandungen durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde. Die Behörde rügt dann oft, dass das Bauvorhaben im sanierten Zustand gegen das Baurecht verstößt. Es drohen dann eine Rückbau- oder Abrissverfügung. Die Eigentümer und Bauherren berufen sich dann regelmäßig auf den Bestandsschutz der Immobilie. Entweder leiten sie diesen aus einer vormals……

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Auch bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung schützt die Bestandskraft vor einem Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde

Eigentlich handelt es sich um ein alt bekanntes Thema. Dennoch sah sich das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westphalen (OVG NRW) dazu veranlasst, in einem aktuellen Beschluss vom 05.02.2021, Az.: 7 B 734/20, nochmals die Bedeutung der Bestandskraft einer Baugenehmigung zu betonen. Demnach ist der Rechtschutz gegen das Bauvorhaben eines Nachbarn dann ausgeschlossen, wenn die Baugenehmigung in Bestandskraft erwachsen……

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Die Vermietung einer Wohnung über Airbnb und andere Portale stellt eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar

Der Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 31.03.2021, Az.: 2 B 241/21, hat weitreichende Folgen für diejenigen Wohnungsvermieter, die ihre Wohnungen an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste/Monteure/Geschäftsreisende oder sonstige Dritte vermieten, beispielsweise über Airbnb oder vergleichbare Portale: Gemäß dem OVG NRW handelt es sich bei dieser baulichen Nutzung nämlich nicht um eine „allgemeine……

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Qualifizierter Dienstunfall und erhöhtes Unfallruhegehalt

Auch wenn zum Glück nicht alltäglich, kommt es doch immer wieder vor, dass Beamte nach einem Unfall dienstunfähig und in den Ruhestand versetzt werden. Auch wenn Sie sich mit dieser Frage vielleicht nicht gern auseinandersetzen, so sollten Sie doch bestimmte rechtliche Grundsätze zum sogenannten Unfallruhegehalt kennen. Sofern ein Beamter einen qualifizierten Dienstunfall erleidet, erhält er im Ruhestand……

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Der Nachbar baut ohne Grenzabstand und verletzt Abstandsflächen – muss ich das dulden?

Häufig, gerade im Sommer, wird das gute Verhältnis zu den Grundstücksnachbarn belastet, manchmal sogar auf eine Zerreißprobe gestellt. Klassiker sind häufiges Grillen und die damit verbundenen Rauch- und Geruchsimmissionen, laute Musik oder das Rasenmähen an Sonn- und Feiertagen. Bei solchen wenig erheblichen, zumal zeitlich sehr begrenzten und vorübergehenden Störungen des ‑ im Idealfall ansonsten guten ‑ nachbarschaftlichen Verhältnisses……

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