Aktuelles

Das Oberlandesgericht München hat sich in einem Urteil vom 05.10.2016 unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob der Geschäftsanteil eines Gesellschafters, der seine Mitarbeit in der GmbH beendet, eingezogen und der Gesellschafter damit ausgeschlossen werden kann. Entscheidend für die Antwort war, ob eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag zulässig ist, welche die Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach § 34……

Vielfach wird in Vertragsmustern geregelt, dass die dortigen Bestimmungen nur mittels einer schriftlichen Vereinbarung geändert werden können (sog. einfache Schriftformklausel). Nicht selten wird dort zusätzlich geregelt, dass auch die Abweichung von diesem Schriftformerfordernis einer schriftlichen Vereinbarung bedarf (sog. doppelte Schriftformklausel). Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die……

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer, der einen Antrag auf Elternzeit stellt, Sonderkündigungsschutz. Dieser Kündigungsschutz beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und hält bis zu deren Ende an (§ 18 BEEG). Bei Formfehler i.d.R. kein Kündigungsschutz   Das „Elternzeitverlangen“, also der Antrag auf Elternzeit, muss jedoch die in § 126 Abs. 1 BGB vorgeschriebene Schriftform wahren. D.h.,……

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 01.12.2015, Aktenzeichen IX R 42/14, bestätigt, dass nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten anzuerkennen sind, auch wenn diese im Zusammenhang mit dem steuerfreien Verkauf einer Immobilie stehen. a) Werbungskosten gemäß § 9 EStG Die Frage, welche Kosten nach einem Verkauf einer Immobilie noch als Werbungskosten anzuerkennen sind, führt regelmäßig zu Streit mit……

Im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellt sich bei vielen Investitionen die Frage, ob es sich um Erhaltungsaufwand, um Herstellungskosten (§ 255 Abs. 2 HGB), um Anschaffungskosten (§ 255 Abs. HGB), anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs.1 Nr. 1a EStG) oder um eine Investition in ein einzelnes Wirtschaftsgut handelt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG). Abgrenzung……

Der Erwerber einer vom Bauträger zu errichtenden Eigentumswohnung hat einen vertraglichen Anspruch auf mangelfreie Erstellung des Sondereigentums (= seine Wohnung) und des Gemeinschaftseigentums (z. B. alle Außenbereiche einschließlich Dach, Fassade, Balkone etc.). Das OLG München hatte mit seinem Urteil vom 06.12.2016 (28 U 2388/16) folgenden Fall zu entscheiden: Im notariellen Vertrag, den der Bauträger mit jedem Erwerber……

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung (Aktenzeichen II ZR 216/13) mit der Frage beschäftigt, ob es möglich ist, einen GmbH Anteil ohne Abfindung in Form einer Vertragsstrafe einzuziehen. Im vorliegenden Fall wurde einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine grobe Verletzung der Interessen der Gesellschaft vorgeworfen. 1. Einziehung eines GmbH Anteils Daraufhin wurde der Geschäftsanteil des Gesellschafters nach § 34……

In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (Entscheidung vom 13.06.2016, Az. VIII R 26/14 und Urteil von 10.11.2016, Az. VI R 7/16 ) das bestehende Abzugsverbot von Aufwendungen bei Geburtstagsfeiern und Gartenfesten als Betriebsausgaben bez. als Werbungskosten gelockert. Gartenfest und Betriebsausgaben In dem ersten Revisionsverfahren des BFH erörterte das Gericht die Frage, inwieweit Ausgaben für die Unterhaltung von……

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 20.10.2016, Az.: V R 26/15, seine bisherige Rechtsprechung zur Rückwirkung von Rechnungskorrekturen aufgegeben und der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung widersprochen. 1. Rechnungskorrektur Der Bundesfinanzhof vertrat schon immer die Ansicht, dass eine fehlerhafte Rechnung gemäß 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verbindung mit § 31 Abs. 5 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) korrigiert werden kann.……

Die obersten Finanzbehörden haben die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen für das Steuerjahr 2016 bekannt gegeben. Grundsätzliche Frist Die folgenden Steuererklärungen sind grundsätzlich bis zum 31.05.2017 abzugeben: Erklärung zur Einkommensteuer, einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags, Erklärung zur Körperschaftssteuer……