Arbeitsrecht

Erkrankt ein Mitarbeiter während des Urlaubs, werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet (§ 9 Bundesurlaubsgesetz). Dies gilt selbstverständlich auch, wenn er an Covid-19 erkrankt. Was aber gilt, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne muss, ohne arbeitsunfähig erkrankt zu sein? Der Fall: Das Arbeitsgericht Bonn hatte sich mit einem Fall zu……

Kommentar: Einerseits ist sich die überwiegende Rechtsliteratur und Rechtsprechung einig, dass Arbeitnehmer (noch) nicht generell einen Anspruch auf Gewährung eines Home-Office haben. Wenn dann aber eine Versetzung (oder Änderungskündigung) nur dann möglich sein soll, wenn die Arbeiten nicht auch (als milderes Mittel) vom Home-Office aus erledigt werden könnten, wäre ein solcher Anspruch durch die Hintertür eingeführt. Jede……

Wir hatten berichtet über eine Entscheidung des des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020 (19 Ca 13189/19), die in Arbeitsrechtskreisen hohe Wellen geschlagen hat. LAG Berlin-Brandenburg revidiert Überraschungsentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zum „Recht auf Homeoffice“. Aber… Das Gericht hatte entschieden, dass bei der Änderungskündigung, mit der einem Mitarbeiter ein anderer Arbeitsort zugewiesen werden soll (hier: wegen einer Standortschließung), stets……

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Hierzu gehört auch das Verbot diskriminierender Gehaltsunterschiede gem. § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hierzu ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass der Betriebsrat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber hat auf Herausgabe……

Was passiert, wenn im Arbeitsvertrag ein Zielbonus vereinbart ist, dann jedoch keine Ziele vereinbart werden? Hierzu hatte das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahre 2007 entschieden (BAG, Urteil vom 12.12. 2007, 10 AZR 97/07), dass der Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet sein kann, wenn er es pflichtwidrig unterlassen hat, Ziele mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Der Höhe nach orientiert sich……

Fall: In dem entschiedenen Fall hatte sich nach einem Auskunftsersuchen einer Arbeitnehmerin gem. § 10 Abs. 1 EntgTranspG herausgestellt, dass männliche Mitarbeiter im Durchschnitt 8 % mehr verdienen, als ihre vergleichbaren weiblichen Kolleginnen. Fazit: Wenn dem Arbeitgeber dieser Entlastungsbeweis nicht gelingt, hat der Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes die Vergütung der klagenden Mitarbeiterin anzupassen und zudem Schadenersatz……

Wie muss der Arbeigeber das Homeoffice ausstatten und was gilt es zu beachten? (Stand: 29.01.2021) Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des BMAS vom 21.01.2021 ist befristet bis zum 15. März 2021 und ihre Ausführungen zum „Homeoffice“ erstrecken sich lediglich auf einen Satz (§ 2 Abs. 5): „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten,……

Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Hier finden Sie eine Übersicht über nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht mit ausführlichen Informationen und Fallgruppen. Bleiben bei der gewählten Formulierung trotz ergänzenden Hinweises auf die Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen Zweifel, ob die Höhe der vertraglich zugesagten Entschädigung den gesetzlichen Mindestvoraussetzungen des § 74 Abs. 2 HGB……

Steuern sparen durch Umwandlung der Abfindung in Direktversicherung Abfindungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind in der Regel als “außerordentliche Einkünfte” (§ 24, Nr. 1, 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG) steuerbegünstigt und unterliegen der sog. „Fünftelbesteuerung“. Einzelheiten zu den Voraussetzungen und Auswirkungen der Fünftelbesteuerung sowie weitere Steuerspartipps im……

Die Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund des Verdachtes einer schweren Pflichtverletzung („Verdachtskündigung“) ist ausnahmsweise zulässig, wenn die schuldhafte Pflichtverletzung zwar nicht nachgewiesen werden kann, es jedoch gerade der Verdacht ist, der das notwendige Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers zerstört hat. Dass allein der Verdacht einer schweren Pflichtverletzung den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen kann, wird in……