Immobilienrecht

COVID-19 und kein Ende!

Berechtigt ein Lockdown zur Mietkürzung? I. Hintergrund Die ersten staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung begannen im März 2020. Gastronomiebetriebe und Einzelhandel, aber auch Frisöre, Fitness- und Sonnenstudios mussten schließen, um eine Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Zahlreiche Gewerbemieter erlitten erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen bis hin zur Existenzgefährdung. Seitdem streiten Mietvertragsparteien darüber, ob die Miete während der angeordneten Schließzeiten……

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Immer wieder: Die Schriftform von Gewerbemietverträgen

I. Hintergrund Gewerbliche Mietverträge, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr vorsehen, müssen gem. § 550 BGB die Schriftform einhalten. Diese harmlos wirkende Vorgabe wird in der mietrechtlichen Praxis immer wieder missachtet. Die Folgen sind dramatisch: Der Mietvertrag ist zwar wirksam, jedoch führt die Nichtbeachtung der Form dazu, dass der Vertrag (nur) auf unbestimmte Zeit läuft.……

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OLG-Rechtsprechung zum Corona-Lockdown

Seit Monaten wird in der Fachwelt über die Auswirkungen der staatlich angeordneten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung („Lockdown“) für gewerbliche Mieter diskutiert. Insbesondere der Einzelhandel und Gastronomiebetriebe leiden erheblich unter den Schließungen. Die Rechtsprechung hat in einer Vielzahl landgerichtlicher Entscheidungen sehr unterschiedliche Ansichten vertreten. Am 24.02.2021 hatten erstmals Oberlandesgerichte darüber zu urteilen, ob Gewerbemieter während des Lockdowns zur Mietkürzung……

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Steuerpflicht bei Verkauf der selbstgenutzten und kurzfristig vermieteten Wohnung

Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung IX R 10/19 mit der Frage beschäftigt, wann die Veräußerung einer selbstgenutzten Wohnung, die kurzfristig vermietet wurde, zu steuerpflichtigen Einnahmen führen kann. I. Gesetzliche Regelung Die grundsätzlichen Regelungen zur Besteuerung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften, d.h. dem Verkauf von Grundstücken und Immobilien, finden sich in § 22 Abs. 2……

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Was darf der Mieter eines Ladenlokals, das zu einer Eigentümergemeinschaft gehört ?

Der BGH hat klargestellt ( Urt. v. 25.10.2019, V ZR 271/18 ), dass der Mieter sowohl beim Gebrauch des Gemeinschaftseigentums ( hier Aufstellen von Stühlen und Tischen auf der Außenfläche des Hauses ), als auch des Ladenlokals ( hier als Eisdiele, statt Laden ) nicht mehr darf, als der vermietende Teileigentümer selbst ( § 13 WEG ).……

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Markisen und Einbauküchen unterfallen nicht der Grunderwerbsteuer

Nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) unterfallen Kaufverträge über inländische Grundstücke, die einen Anspruch auf die Übereignung eines Grundstücks begründen, in der Regel der Grunderwerbsteuer. Die Höhe der Steuer bemisst sich gemäß § 8 und § 9 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung, die für das Grundstück vereinbart wurde. Das Finanzgericht Köln hatte in seiner Entscheidung vom……

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Das Ende der Schriftformheilungsklausel

Zentrales Thema im gewerblichen Mietrecht ist die gesetzliche Schriftform. Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich abgefasst sein. Anderenfalls ist die Laufzeitvereinbarung unbeachtlich. Beide Seiten können dann den Vertrag, auch wenn sie etwas völlig anderes vereinbart hatten, jederzeit und ohne Angabe weiterer Gründe mit gesetzlicher Frist beenden. Der strengen Formvorschrift unterfallen alle Vertragsinhalte,……

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Brennstoffvorrat ist nicht in die Jahresabrechnung aufzunehmen

Das LG Köln ( Urt. v. 27.10.2016, 29 S 91/16 ) hat klargestellt, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet ist, in der Gesamt- und Einzelabrechnung eines Jahres die Kosten für den Bestand des zu Beginn des Abrechnungszeitraumes vorhandenen Heizöls auszuweisen und gemäß § 16 Abs. 2 WEG oder nach dem vereinbarten Verteilerschlüssel auf die Miteigentümer zu……

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Verlängerungsoption Gewerbemiete

Gewerbemietverträge werden in aller Regel zeitlich befristet. Häufig wird dem Mieter das Recht eingeräumt, die Vertragsdauer um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern (Option). Hierbei handelt es sich um eine einseitige Willenserklärung, die keine Mitwirkung des Vermieters voraussetzt. Im Mietvertrag regeln die Parteien, bis wann und in welcher Form der Mieter optieren kann. Das OLG Dresden entschied mit……

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Baufrust statt Baulust – die Schwierigkeit, eine Baugenehmigung zu erhalten

Es ist paradox: nachweislich fehlt es allerorts, insbesondere in den Großstädten, inzwischen aber auch in umliegenden Gemeinden, an bezahlbarem Wohnraum. Die Politik erkannte dies inzwischen und versucht dem entgegenzusteuern. Gleichzeitig war es aber nie schwieriger, Neubauten zu errichten, geschweige denn geeignete Baugrundstücke zu erwerben. Dies scheitert in erster Linie an den Gemeinden. Denn bauwillige Bauherren gibt es……

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