Aktuelles

Zu Hause verbrachte Bereitschaft kann Arbeitszeit sein.   Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (EuGH, Urteil vom 21.02.2018, Rs. C518/15) nochmals die Unterschiede zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst konkretisiert. Schon bisher war es auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts so, dass Zeiten der Rufbereitschaft (anders: Bereitschaftsdienst) nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) anzusehen sind. Nur……

Insbesondere wenn die Kündigungsmöglichkeiten ( §§ 543 Abs. 2 Nr. 3 a), 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ) zu prüfen sind, ist zu klären, wann sich der Mieter „für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug“ befindet. Hierzu hat der BGH entschieden ( Urt. v.……

Die Frage, ob Investitionen des Eigentümers nach dem Erwerb einer Immobile in den ersten drei Jahren anschaffungsnahe Herstellungskosten oder Werbungskosten darstellen, führt immer wieder zu Streit mit den Finanzämtern. 1. Wann liegen Werbungskosten vor? Wann liegen anschaffungsnahe Herstellungskosten vor? Der Hintergrund des Streites ist, dass Werbungkosten sofort steuerlich geltend gemacht werden können, während anschaffungsnahe Herstellungskosten gegebenenfalls nach……

Werden Mietverträge nicht unter Beachtung der gesetzlichen Schriftform geschlossen, sind diese ungeachtet einer Laufzeitvereinbarung mit gesetzlicher Frist für beide Seiten kündbar. In nahezu jeder gewerbemietrechtlichen Beratung spielen die Schriftformvoraussetzungen eine zentrale Rolle. Das KG Berlin (Beschluss v. 09.11.201, 8 U 105/17) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Parteien hatten einen Mietvertrag über Außenwerbeflächen geschlossen. Der Vertrag……

Auch für Erben bestehen umfangreiche Verpflichtungen, wenn sie nach dem Tode des Erblassers erkennen, dass auch nicht versteuerte Einkommen, z.B. Schwarzgelder oder ausländische Bankkonten, vererbt wurden und der Erblasser unvollständige oder falsche Steuererklärungen abgeben hat. Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung vom 29.08.2017, Aktenzeichen VIII R 32/15, mit den Fragen der Haftung der Erben bzw. Miterben……

Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Urt. v. 28.02.2018, Az. 7 C 26.16 u. 7 C 30.17, ist der Widerruf von Autokreditverträgen ein aktuelles Thema. Bereits mehrfach informierten wir darüber, dass viele Verbraucher, die ihren Audi- oder Volkswagen-Pkw bei der unternehmenseigenen Audi bzw. Volkswagen Bank finanzieren, die Chance auf eine lukrative Rückabwicklung sowohl des Darlehens- als auch……

Der BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden : Die Mietwohnung hat 94 qm, das Haus insg. 720 qm Wohnfläche. Beheizt wird das Haus über eine Zentralheizung. Der Verbrauch der einzelnen Mietwohnung wird über Zähler ermittelt. Der Vermieter verklagte den Mieter, der die Nachforderungen aus der Heizkostenabrechnung für 2013 und 2014 nicht bezahlte. Denn die Heizkosten betrugen……

Die Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund des Verdachtes einer schweren Pflichtverletzung („Verdachtskündigung“) ist ausnahmsweise zulässig, wenn die schuldhafte Pflichtverletzung zwar nicht nachgewiesen werden kann, es jedoch gerade der Verdacht ist, der das notwendige Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers zerstört hat. Dass allein der Verdacht einer schweren Pflichtverletzung den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen kann, wird in……

Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten. Neben dem viel diskutierten Auskunftsanspruch für Mitarbeiter enthält das Gesetz für größere Unternehmen die Pflicht zur Veröffentlichung von Berichten zur Gleichstellung und zur Entgeltgleichheit („Entgeltbericht“). 1. Wer ist berichtspflichtig? Berichtspflichtig sind alle Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, SE, Genossenschaft etc.) sowie oHGs und KGs, soweit diese gem. den §§ 264……

Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB kann das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden, wenn sich der Mieter mit der Erfüllung seiner Mietzinszahlungsverpflichtung in 2 aufeinander folgenden Terminen in voller Höhe oder in Höhe eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befand. Der BGH ( Urt. v. 27.09.2017, VIII ZR193/16 ) hat nun noch einmal……