Aktuelles

In Personalabteilungen wird immer wieder die Frage diskutiert, Inwieweit Mitarbeiter in Elternzeit bei der Auszahlung von Weihnachtsgeld zu berücksichtigen sind. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit den hier drängenden Fragen bereits im Jahre 2008 beschäftigt (10 AZR 35/08). In diesem Verfahren klagte eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass Weihnachtsgratifikationen grundsätzlich……

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg befasst sich in der Entscheidung vom 27.06.2022 unter dem Aktenzeichen L 11 BA3585/20 mit der Frage, wann die Tätigkeit und  Vergütung eines Geschäftsführer einer GmbH der Sozialversicherungspflicht unterliegt. I. Clearingverfahren bei Geschäftsführern Im Rahmen eines Clearingverfahrens wurde durch die deutsche Rentenversicherung festgestellt, dass die Geschäftsführertätigkeit von zwei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Im……

Eine Baugenehmigung ist nicht nur zum Zeitpunkt der Errichtung eines Bauvorhabens relevant. Mindestens ebenso wichtig ist und bleibt sie über die gesamte Zeit hinweg, in der das errichtete Gebäude besteht. Denn die Baugenehmigung bietet den einzigen belastbaren Nachweis dafür, dass der Bauherr das Gebäude seinerzeit formell rechtmäßig errichtete. Sollte die Baugenehmigung aber verloren gehen oder der Verkäufer……

Immissionsschutz ist ein bedeutendes Thema in der heutigen Zeit. Aufgrund der Wohnraumnot und wegen gestiegener Grundstückspreise errichten immer mehr Bauende ihr Wohnhaus außerhalb der Innenstädte und klassischen Wohngebiete. Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass die Wohnbebauung immer mehr in die Nähe von sonstigen baulichen Nutzungsarten rückt. Insbesondere teilen sich zunehmend Wohn- und Gewerbenutzung dieselben Baugebiete. Das führt……

Wärmepumpen erfreuen sich nicht erst seit dem massiven Preisanstieg für fossile Brennstoffe einer wachsenden Beliebtheit. Seit Jahren nimmt ihre Zahl stetig zu. Denn meistens sind sie eine Grundvoraussetzung dafür, vom Staat attraktive Fördermittel für den Hausbau oder eine Sanierung zu erhalten. Ökologisch sinnvoll Tatsächlich könnte der Verbrauch fossiler Energieträger wohl reduziert werden, wenn weniger Öl- und Gasheizungen……

Auch wenn Arbeits- und Landesarbeitsgerichte teilweise anderer Meinung sind (s. LAG Düsseldorf 03.11.2010 – 12 Sa 974/10; LAG Köln 29.02.2008 – 4 Sa 1315/07) sah das Bundesarbeitsgericht (BAG) bisher noch keine Veranlassung, von seiner  Rechtsprechung abzurücken, wonach ein Arbeitnehmer im Schlusszeugnis keinen Anspruch auf den Ausdruck von Dnk oder Bedauern hat (zuletzt Urteil vom 11.12.2012 – 9 AZR 227/11) . Einleitung Mit……

Berechnung des Urlaubsanspruchs in der Praxis: Zur Berechnung des Urlaubsanspruchs hat das BAG an eine Formel erinnert, die es 2019 (9 AZR 406/17) bereits für Arbeitsverhältnisse entwickelt hat, bei denen die Anzahl der Arbeitstage pro Woche variiert. Da bei diesen Arbeitsverhältnissen die Berechnung „pro Wochenarbeitstag 1/5 des Urlaubsanspruchs vor Vollzeitkräfte“ nicht funktioniert, kann der Arbeitgeber den Urlaub……

I. Hintergrund Die staatlich angeordneten Schließungen im Einzelhandel führten inzwischen zu einer Vielzahl veröffentlichter Gerichtsentscheidungen. Da insbesondere Mieter von Einzelhandelsflächen nicht öffnen durften oder zumindest erhebliche Umsatzeinbußen erlitten, kam es häufig zu Mietkürzungen, über deren Berechtigung prozessiert wurde. Der BGH hat inzwischen in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass Anpassungen des Mietvertrages, insbesondere in Bezug auf die Miethöhe, zumindest……

Kann der Nachbar Einsicht auf mein Grundstück nehmen? Diese Frage stellen sich zunehmend mehr Eigentümer. Auslöser sind meistens neue Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück. In der heutigen Zeit steigender Grundstückspreise werden Bauvorhaben nämlich immer größer. Das betrifft nicht nur deren Höhe. Auch die Erstreckung in den rückwärtigen Grundstücksbereich nimmt zu. Das führt nicht selten dazu, dass die neuen……

Der Begriff „Gebietserhaltungsanspruch“ dürfte den meisten zwar unbekannt sein. Trotzdem hat er in der Praxis eine große Bedeutung. Das gilt vor allem dann, wenn auf dem Nachbargrundstück ein Bauvorhaben errichtet wird, das nicht in die Umgebung zu passen scheint. Häufigstes Beispiel ist die Errichtung eines großen Mehrparteienhauses in einer Einfamilienhaussiedlungen. Viele Nachbarn stellen sich dann die Frage,……