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Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens Ein weiteres Finanzgericht hat die Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei Ausgliederungen von Einzelunternehmen befürwortet. Neben dem Sächsischen Finanzgericht (Urteil vom 30.06.2021, Aktenzeichen 2 K 121/21) hat sich nun auch das Finanzgericht Münster mit der Entscheidung von 03.05.2022, Aktenzeichen 8 V 246/22 GrE) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Auffassung angeschlossen. Die……

Beteiligung des Mitarbeiters an den Kosten des Dienstwagens („Risiko Extrawurst“) Weiterhin sind Dienstwagen (sog. Firmenwagen) weit verbreitet. Im Allgemeinen werden im Arbeitsvertrag oder in sogenannten Car-Policies für einen Dienstwagen bestimmte Grenzwerte geregelt, die sich z.B. an der Höhe der Leasingrate oder auch den Beschaffungskosten orientieren. Was aber, wenn der Mitarbeiter Sonderwünsche hat, die zu einer Überschreitung dieser……

I. Hintergrund Das im Gewerbemietrecht am meisten bemühte Thema ist die gesetzliche Schriftform. Diese gibt vor, dass alle wesentlichen Vertragsinhalte beurkundet werden. Hierzu zählen die Vertragsparteien, der Mietgegenstand, die Miethöhe, die Mietdauer sowie zahlreiche weitere, nicht nur unbedeutende Absprachen. Beachten die Vertragspartner dieses Erfordernis nicht, führt das zum Wegfall der vertraglichen Laufzeitbestimmung. Die Folge kann dramatisch sein:……

Der Europäische Gerichthof hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2022 unter dem Aktenzeichen C-674/20 geprüft, ob eine Auskunftspflicht von Airbnb besteht. Airbnb sollte verpflichetet werden, Daten über Vermietungen an das Finanzamt bzw. die Finanzverwaltung weiterzugeben. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob die Pflicht gegen das Unionsrecht verstößt. I. Sachverhalt Die Plattform Airbnb bahnt Geschäftsbeziehungen zwischen Mietern und Vermietern,……

Nutzungsuntersagung – wie aus der Wortbedeutung bereits folgt, können die Auswirkungen für Betroffene weitreichende Konsequenzen haben: Hohe Praxisrelevanz Den meisten Betroffenen ist dies spätestens dann bewusst, wenn sie ein Anhörungsschreiben erhalten. Regelmäßig rügt die Bauaufsichtsbehörde einen (vermeintlichen) Verstoß gegen das öffentliche Baurecht. Verbunden ist dies immer mit der Androhung, dass eine Ordnungsverfügung erlassen werde, die eine Nutzungsuntersagung……

Die Haftung des Geschäftsführers für nicht bzw. nicht fristgerecht abgeführte Steuern wird immer wieder unterschätzt. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2021, Az. VII R 32/20 ausführlich dargelegt, wann eine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für deren Steuerschulden entsteht. 1. § 34, § 69 Abgabenordnung – Haftung des Geschäftsführers In den § 34, §69 Abgabenordnung (AO)……

I. Hintergrund Der Abschluss eines Mietvertrages schützt den Mieter nicht davor, dass der Vermieter zugleich oder nachfolgend über dieselbe Mietsache einen weiteren Vertrag schließt. Erhält der andere Mieter dann den Besitz an den Räumlichkeiten, bleibt dem übergangenen Mieter nur noch ein Schadensersatzanspruch. II. Die Entscheidung des OLG Frankfurt Das OlG Frankfurt (Beschl. v. 21.02.2022 – 2 W……

Nutzungsänderungen sind ebenso wie bauliche Änderungen oder der Abriss einer baulichen Anlage grundsätzlich genehmigungspflichtig, § 60 Abs. 1 BauO NRW. Lediglich in gesetzlich ausdrücklichen geregelten Ausnahmefällen ist somit keine Baugenehmigung erforderlich. Geregelt sind diese Ausnahmen beispielsweise in § 62 BauO NRW. Dort ist geregelt, welche Maßnahmen verfahrensfrei sind. Aus den diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis folgt, dass viele Maßnahmen, insbesondere……

Das Finanzgericht Köln hat sich in dem Urteil vom 25.11.2021 unter dem Aktenzeichen: 14 K 1178/20 mit der Frage beschäftigt, inwieweit Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen (z.B. Bitcoin, Ethereum und Monero) als private Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig sind. I. Sachverhalt Der Kläger hatte mit Kryptowährungen gehandelt und nicht selbständig Kryptowährungen durch sog. Mining generiert. a. Argumente des Steuerpflichtigen……

Eine Baugenehmigung setzt eine öffentliche Erschließung des (Bau-)Grundstücks voraus. Streng genommen muss das Grundstück in bauplanungsrechtlichen Sinne, beispielsweise gemäß § 30 Abs. 1 BauGB, und im bauordnungsrechtlichen Sinne gemäß § 4 Abs. 1 BauO NRW öffentlich erschlossen sein. Das macht es aber nicht nur erforderlich, dass das Grundstück an einer öffentlichen Straße bzw. Verkehrsfläche liegt bzw. zumindest……