Arbeitsrecht

Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten. Im besonderen Fokus des Interesses steht hier der Auskunftsanspruch der Beschäftigten. Dieser Anspruch kann von den Beschäftigten erstmalig 6 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, mithin ab dem 06.01.2018 geltend gemacht werden. Nun gilt es, Ihren Betrieb und Ihre Personal rechtzeitig vorzubereiten. Im Folgenden versuchen wir Ihnen, die drängendsten……

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Rechtsprechung zur Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Entschädigungsklausel (Karenzentschädigung).   Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind entweder „unverbindlich“ oder „nichtig“. Im Falle der Unverbindlichkeit hat der Arbeitnehmer die Wahl, ob er sich auf die Unverbindlichkeit berufen oder aber……

Für die ersten sechs Monate eines neuen Arbeitsverhältnisses wird im Regelfall eine Probezeit vereinbart. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Weiterhin findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), welches den Arbeitnehmer vor unberechtigten Kündigungen schützt, erst nach Ablauf von sechs Monaten Anwendung („Wartefrist“).   Arbeitsverhältnis……

Nebentätigkeit im Ruhestand nach Dienstunfähigkeit Auch Beamte im Ruhestand nach Dienstunfähigkeit dürfen grundsätzlich Nebentätigkeiten oder gar einen Zweitberuf ausüben. Sofern die Nebentätigkeit oder der Zweitberuf allerdings mit der vorherigen dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, muss die Tätigkeit angezeigt werden, wenn sie innerhalb von 5 Jahren nach Versetzung in den Ruhestand ausgeübt wird.(§ 41 Satz 1 Beamtenstatusgesetz). Bei……

Schadensersatzzahlungen aufgrund von § 15 AGG sind steuerfrei Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (5 K 1594/14) hatte zu entscheiden, inwieweit Zahlungen im Zusammenhang mit § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) der Lohnsteuer unterliegen bzw. keinen Arbeitslohn darstellen und damit von der Lohnsteuer befreit sind. Zahlungen aufgrund von § 15 Abs. 1 AGG sind steuerpflichtig Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot,……

Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das  Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Abschluss des verweigerten Folgevertrags (BAG Urteil vom 25.06.2014- 7 AZR 847/12).   In dem vorgenannten Urteil hatte das BAG über die Klage eine Betriebsratsmitglieds zu entscheiden, dessen Arbeitsvertrag nach seiner Auffassung allein aufgrund seiner……

Durch einen Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis endet. Von dieser Möglichkeit wird – als Alternative zur Kündigung – häufig Gebrauch gemacht, wenn man z.B. eine lange Kündigungsfrist nicht einhalten will oder sich im Einvernehmen trennt und der Arbeitnehmer bereits eine neue Arbeitsstelle gefunden hat. Häufig enthält der Aufhebungsvertrag Regelungen zu Abfindung, Arbeitszeugnis, Freistellung,……

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer, der einen Antrag auf Elternzeit stellt, Sonderkündigungsschutz. Dieser Kündigungsschutz beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und hält bis zu deren Ende an (§ 18 BEEG). Bei Formfehler i.d.R. kein Kündigungsschutz   Das „Elternzeitverlangen“, also der Antrag auf Elternzeit, muss jedoch die in § 126 Abs. 1 BGB vorgeschriebene Schriftform wahren. D.h.,……

Das LAG Köln (4 Sa 1095/15) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn sein Resturlaub am Jahresende verfallen ist. Dies soll selbst dann gelten, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt hatte. Im Einzelnen: Das Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs. 3) regelt, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr, spätestens jedoch bis zum 31.03. des Folgejahres gewährt……

  Auch wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer zeitlich intensiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten.   Kündigung wegen Internetnutzung   Bereits im Jahre 2005 (2 AZR 581/04) hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die unerlaubte private Nutzung des Internets je……