Mietrecht
Nebenkostenabrechnung für den Mieter einer Eigentumswohnung
Hat der Vermieter einer Eigentumswohnung mit seinem Mieter vereinbart, dass dieser die Betriebs- und Heizkosten des Mietobjektes zu tragen und hierauf Vorauszahlungen zu leisten hat, so muss der Vermieter hierüber jährlich dem Mieter gegenüber abrechnen. Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB muss dem Mieter die Nebenkostenabrechnung des Vermieters bis spätestens zum Ablauf von 12 Monaten……
Mietminderung wegen Lärm
Der Mieter kann nach § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Mietzinsminderung berechtigt sein, wenn sein Wohngebrauch durch z.B. von anderen Mietparteien des Hauses verursachten Lärm erheblich beeinträchtigt wird. Lediglich unerhebliche Beeinträchtigungen sind nach § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB entschädigungslos hinzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem am 21.02.2017 erlassenen Beschluss ( VIII ZR……
Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 15.03.2017 ( VIII ZR 270/15 ) verkündeten Urteil noch einmal klargestellt, dass selbst wenn der Eigenbedarf des Vermieters an dem Bezug des bisherigen Mietobjektes dargelegt, bewiesen und die hierauf gestützte Kündigung somit wirksam wäre, eine Interessensabwägung vorgenommen werden muss. Denn der Mieter kann gemäß § 574 Abs. 1 BGB gleichwohl die……
Doppelte Schriftform in Gewerbemietverträgen
Vielfach wird in Vertragsmustern geregelt, dass die dortigen Bestimmungen nur mittels einer schriftlichen Vereinbarung geändert werden können (sog. einfache Schriftformklausel). Nicht selten wird dort zusätzlich geregelt, dass auch die Abweichung von diesem Schriftformerfordernis einer schriftlichen Vereinbarung bedarf (sog. doppelte Schriftformklausel). Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die……
Neue BGH-Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung
Der BGH hat ein Räumungsurteil des LG Bonn aufgehoben ( vom 23.09.2015, VIII ZR 297/14 ). Die 2 Wohnungen als im Mietvertrag vereinbartes “Paket” betreffende Eigenbedarfskündigung sei ausreichend begründet worden, da die Bedarfspersonen und deren Erlangungsinteresse in dem Kündigungsschreiben dargelegt wurden ( BGH vom 30.04.2014, VIII ZR 284/13 ). Das Interesse an der ersten wegen Eigenbedarfs gekündigten……
Neue BGH-Entscheidung zur Wohnfläche
In vielen Wohnungsmietverträgen ist die vermeintliche Fläche des Mietobjektes angegeben. Da es keine rechtlich verbindliche Messmethode gibt, wie die Wohnfläche zu ermitteln ist, orientieren sich manche Vermieter an der damaligen Bauplanung und -genehmigung, ohne zu prüfen, ob diese von der Fläche her auch tatsächlich so realisiert wurde. Der BGH hat deshalb mehrfach entschieden, dass eine Abweichung der……
Eingeschränkte Vermieterrechte einer Wohnungsgenossenschaft
Das LG Köln hat am 24. Januar 2014 ( Az: 10 S 120/13 ) die Berufung der Wohnungsgenossenschaft gegen das Urteil des AG Köln vom 04.06.2013 ( Az: 205 C 592/12 ) zurückgewiesen, in dem somit rechtskräftig festgehalten wurde : 1. Auch wenn der Mieter einer Genossenschaftswohnung durch die häufige gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung von Rechten den……
Kreditfinanzierung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.09.2015 ( V ZR 244/14 ) nochmals bestätigt, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft im Einzelfall ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen kann, auch wenn für die Miteigentümer das Risiko einer Nachschusspflicht besteht ( BGH vom 28.09.2012, V ZR 251/11 ). Denn die Kreditfinanzierung von Sanierungsmaßnahmen verhindere bei……
BGH-Entscheidung zur Gestellung eines Nachmieters
Haben die Parteien eines Wohnraummietverhältnisses wirksam vereinbart, dass das Mietverhältnis für die Dauer von 4 Jahren nicht ordentlich gekündigt werden kann ( BGH vom 08.12.2010, VIII ZR 86/10 ) und möchte der Mieter gleichwohl nach § 242 BGB aufgrund eines Arbeitsplatzwechels vorzeitig wegen der besonderen Umstände seines Einzelfalls aus dem Mietverhältnis entlassen werden, so obliegt es allein……
Neues Meldegesetz
Seit dem 01.11.2015 ist bundesweit ein neues Meldegesetz in Kraft. Danach können sich Vermieter beim Einwohnermeldeamt erkundigen, wer unter der Anschrift des Mietobjektes amtlich gemeldet ist. So erfährt der Vermieter, ob es eine ungenehmigte Untervermietung gibt und gegen wen er erforderlichenfalls einen Räumungstitel erwirken muss. Ferner müssen sich Mieter nun innerhalb von 2 Wochen nach einem Wohnungswechsel……