Aktuelles

Über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, insbesondere bei der Abberufung und/oder Kündigung von Gesellschafter-Geschäftsführern, entsteht regelmäßig Streit und die Gerichte werden zur Überprüfung der Beschlüsse angerufen. Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.04.2017 unter dem Aktenzeichen II ZR 77/16 nochmals die Voraussetzung für die Abberufung / Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers dargelegt. I. Stimmverbot Dabei wurde auch die Frage……

Fast sämtliche Versuche der Vertragsparteien, einen befristeten Mietvertrag vorzeitig zu beenden, werden auf Verstöße der gesetzlichen Formvorschriften gestützt. So gibt § 550 BGB vor, alle wesentlichen Inhalte des Vertrages in einer schriftlichen Urkunde zu vereinbaren. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu den Vertragsparteien, der Mietsache, der Laufzeit und der Miethöhe. Da den Parteien im Laufe der Mietzeit……

Im Gewerbemietrecht spielt das sog. Schriftformgebot des § 550 BGB eine gewichtige Rolle. Demnach sind Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ungeachtet einer Laufzeitvereinbarung mit gesetzlicher Frist kündbar, wenn wesentliche Abreden der Partei nicht in der Vertragsurkunde festgehalten wurden. In Einzelfällen kann es allerdings treuwidrig sein, sich auf einen solchen Kündigungsgrund zu berufen. Das……

Schadensersatzzahlungen aufgrund von § 15 AGG sind steuerfrei Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (5 K 1594/14) hatte zu entscheiden, inwieweit Zahlungen im Zusammenhang mit § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) der Lohnsteuer unterliegen bzw. keinen Arbeitslohn darstellen und damit von der Lohnsteuer befreit sind. Zahlungen aufgrund von § 15 Abs. 1 AGG sind steuerpflichtig Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot,……

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15, erneut die Rechte der Verbraucher gestärkt. Er stellte fest, dass die Klauseln in vielen Bausparverträgen rechtswidrig sind, die für den Fall der Auszahlung eines Darlehens eine Gebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme vorsehen. Da es sich bei einer sogenannten Darlehensgebühr um eine Preisnebenabrede……

Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das  Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Abschluss des verweigerten Folgevertrags (BAG Urteil vom 25.06.2014- 7 AZR 847/12).   In dem vorgenannten Urteil hatte das BAG über die Klage eine Betriebsratsmitglieds zu entscheiden, dessen Arbeitsvertrag nach seiner Auffassung allein aufgrund seiner……

Die Parteien eines Wohnungsmietvertrages können vereinbaren, dass der Mieter eine Kaution zu leisten hat, die der Vermieter dann gemäß § 551 BGB verzinslich anzulegen hat. Der Bundesgerichtshof hat am 20.07.2016 ( VIII ZR 263/14 ) entschieden, dass der Vermieter gehindert ist, das Kautionsguthaben mit Nebenkostennachforderungen zu verrechnen, die bereits gemäß §§ 197 Abs. 2, 195 BGB nach……

In § 556 b Abs. 1 BGB ist bestimmt, dass die Miete „zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag … zu entrichten … ist“. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 05.10.2016 ( VIII ZR 222/15 ) klargestellt, dass es für die Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung ausreicht, wenn der Mieter bei ausreichend gedecktem Konto seiner Bank den Zahlungsauftrag……

Das fensterlose Badezimmer der Mietwohnung verfügt über keine Dusche, sondern eine Badewanne. Der sie umgebende Fliesenspiegel ist halbhoch gefliest. Der Mieter brachte oberhalb des Fliesenspiegels eine Duschkopfhalterung und ferner einen Duschvorhang an. Fortan duschte er im Stehen. Die Wand oberhalb des Fliesenspiegels wies alsbald Schimmelschäden auf. Das LG Köln hat am 24.02.2017 ( 1 S 32/15 )……

Hat der Vermieter einer Eigentumswohnung mit seinem Mieter vereinbart, dass dieser die Betriebs- und Heizkosten des Mietobjektes zu tragen und hierauf Vorauszahlungen zu leisten hat, so muss der Vermieter hierüber jährlich dem Mieter gegenüber abrechnen. Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB muss dem Mieter die Nebenkostenabrechnung des Vermieters bis spätestens zum Ablauf von 12 Monaten……