Aktuelles

Der BGH hat keine Bedenken ( Urt. v. 11.12.2019, VIII ZR 144/19 ) : Man darf die Wohnung kaufen und dann das Mietverhältnis wegen des eigenen Nutzungswunsches kündigen ( Art. 14 GG, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ). Es ist vernünftig und nachvollziehbar, dass man als Eigentümer und Vermieter „Herr seiner eigenen vier Wände“ sein……

Der Vermieter kann seine Mieter nach § 555 d Abs. 1 BGB mit Erfolg auf Duldung des Austauschs von Fenstern und Balkontüren, Sanierung der Bäder, Erneuerung der Heizung, Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems an der Außenfassade sowie energetischen Dachsanierung verklagen, wenn er ihnen spätestens 3 Monate zuvor schriftlich die geplanten Maßnahmen hinreichend i.S.d. § 555 c BGB angekündigt hat.……

Der BGH hat klargestellt ( Urt. v. 25.10.2019, V ZR 271/18 ), dass der Mieter sowohl beim Gebrauch des Gemeinschaftseigentums ( hier Aufstellen von Stühlen und Tischen auf der Außenfläche des Hauses ), als auch des Ladenlokals ( hier als Eisdiele, statt Laden ) nicht mehr darf, als der vermietende Teileigentümer selbst ( § 13 WEG ).……

Öffnet der Vermieter während der Abwesenheit des Mieters dessen Wohnung, räumt diese leer und vermietet sie anderweitig, ist dies zivil- und strafrechtlich relevant. Eine Inbesitznahme und Verfügung über die Wohnung ist dem Vermieter fast ausnahmslos erst dann möglich, wenn ein gerichtlicher Räumungstitel vorliegt und ihm der Besitz an der Wohnung durch den Gerichtsvollzieher eingeräumt wurde ( §……

Steuern sparen durch Umwandlung der Abfindung in Direktversicherung Abfindungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind in der Regel als “außerordentliche Einkünfte” (§ 24, Nr. 1, 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG) steuerbegünstigt und unterliegen der sog. „Fünftelbesteuerung“. Einzelheiten zu den Voraussetzungen und Auswirkungen der Fünftelbesteuerung sowie weitere Steuerspartipps im……

Die Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund des Verdachtes einer schweren Pflichtverletzung („Verdachtskündigung“) ist ausnahmsweise zulässig, wenn die schuldhafte Pflichtverletzung zwar nicht nachgewiesen werden kann, es jedoch gerade der Verdacht ist, der das notwendige Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers zerstört hat. Dass allein der Verdacht einer schweren Pflichtverletzung den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen kann, wird in……

Das AG Düsseldorf hat entschieden ( Urt. v. 11.07.2019, 27 C 346/18 ), dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen darf, wenn er von dem Mieter auf Facebook öffentlich mit Kot-Smileys verächtlich gemacht, als „Huso“ beleidigt und mit u.a. „ich regel das jetzt selbst“ bedroht wurde. So kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass „Huso“ im allgemeinen……

Der BGH hat entschieden ( Urt. v. 22.05.2019, VIII ZR 180/18 ), dass selbst wenn der Vermieter den Kündigungsgrund „Eigenbedarf“ i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dargelegt und bewiesen hat, noch nach § 574 BGB eine Abwägung der beiderseitigen Interessen erfolgen muss. Bestünden nach dem Vortrag des Mieters schwerwiegende Gesundheitsgefahren, so müsse das Gericht ein……

Der BGH hat entschieden ( Urt. v. 24.07.2019, VIII ZR 141/17 ), dass der Vermieter nach der Beendigung des Mietverhältnisses auch dadurch gemäß § 259 BGB über das verzinste Kautionsguthaben des bisherigen Mieters abrechnen kann, indem er diesem eine außergerichtliche Abrechnung zukommen oder eine Zahlungsklage zustellen lässt, in der er seine ( ggfs. streitigen und noch nicht……

Das LG Berlin hat entschieden ( Urt. v. 27.03.2018, 63 S 163/17 ), dass der Vermieter den Abschluss des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung anfechten und nach § 985 BGB den Auszug des Mieters sowie die Herausgabe der Wohnung verlangen kann, wenn der Mieter in der vor dem Abschluss des Mietvertrages erstellten Selbstauskunft die Fragen des Vermieters falsch……