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Beleidigung auf Facebook

Das AG Düsseldorf hat entschieden ( Urt. v. 11.07.2019, 27 C 346/18 ), dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen darf, wenn er von dem Mieter auf Facebook öffentlich mit Kot-Smileys verächtlich gemacht, als „Huso“ beleidigt und mit u.a. „ich regel das jetzt selbst“ bedroht wurde. So kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass „Huso“ im allgemeinen……

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Härtefallabwägung bei der Eigenbedarfskündigung

Der BGH hat entschieden ( Urt. v. 22.05.2019, VIII ZR 180/18 ), dass selbst wenn der Vermieter den Kündigungsgrund „Eigenbedarf“ i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dargelegt und bewiesen hat, noch nach § 574 BGB eine Abwägung der beiderseitigen Interessen erfolgen muss. Bestünden nach dem Vortrag des Mieters schwerwiegende Gesundheitsgefahren, so müsse das Gericht ein……

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konkludente Kautionsabrechnung möglich

Der BGH hat entschieden ( Urt. v. 24.07.2019, VIII ZR 141/17 ), dass der Vermieter nach der Beendigung des Mietverhältnisses auch dadurch gemäß § 259 BGB über das verzinste Kautionsguthaben des bisherigen Mieters abrechnen kann, indem er diesem eine außergerichtliche Abrechnung zukommen oder eine Zahlungsklage zustellen lässt, in der er seine ( ggfs. streitigen und noch nicht……

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falsche Mieterselbstauskunft

Das LG Berlin hat entschieden ( Urt. v. 27.03.2018, 63 S 163/17 ), dass der Vermieter den Abschluss des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung anfechten und nach § 985 BGB den Auszug des Mieters sowie die Herausgabe der Wohnung verlangen kann, wenn der Mieter in der vor dem Abschluss des Mietvertrages erstellten Selbstauskunft die Fragen des Vermieters falsch……

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Abreißen von Tapeten

Der BGH hat entschieden ( Urt. v. 21.08.2019, VIII ZR 263/17 ), dass das Abreißen von mitvermieteten Tapeten durch den Mieter einen Schadensersatzanspruch des Vermieters i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann. Der Vermieter müsse dem Mieter dann auch keine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen, um den angerichteten Schaden wieder zu beseitigen. Es sei aber bei der……

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Herstellungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Das Finanzgericht Düsseldorf musste sich erneut mit der Frage auseinandersetzen, ob Aufwendungen eines Vermieters als Herstellungskosten oder Werbungskosten zu bewerten sind. Steuerliche Geltendmachung von Herstellungskosten Die Frage, ob Herstellungskosten vorliegen, die nur im Rahmen der Absetzung für Abnutzung (AfA) geltend gemacht werden können oder ob die Aufwendungen als Werbungskosten zu bewerten sind, ist seit jeher umstritten. Der……

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Abfindung und Kirchensteuer

Endet ein Arbeitsverhältnis, fließt häufig eine Abfindung. Diese ist frei von Sozialabgaben, unterfällt aber der Einkommensteuer und dem sog. Fünftelbesteuerungsprivileg. Weitestgehend unbekannt ist die Möglichkeit des Kirchenmitglieds, einen Antrag bei seiner Kirche auf Reduzierung der Kirchensteuer zu stellen. Antrag auf Reduzierung der Kirchensteuer Zwar gibt es keinen Anspruch auf Bewilligung des Antrages. Eine Reduzierung der Kirchensteuerpflicht ist……

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Verwaltungskostenpauschale im Wohnraummietvertrag

Grundsätzlich kann der Vermieter im Mietvertrag seine Kalkulation der Nettokaltmiete offenlegen. So kann er angeben, welchen Betrag er für die von ihm zu tragenden Schönheitsreparaturen angesetzt hat ( BGH Beschl. v. 30.05.2017, VIII ZR 31/17 ). Der Vermieter einer nicht öffentlich geförderten Wohnung ist aber gehindert, eine Verwaltungskostenpauschale zu verlangen. Dabei handelt es sich laut BGH (……

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Verteilerschlüssel bei den Betriebskosten

Der BGH ( Urt. v. 10.03.2010, VIII ZR 144/09 ) hat entschieden, dass auch eine mit „ca.“ verbundene Angabe einer Wohnungsgröße im Mietvertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Ist die tatsächlich vorhandene Wohnfläche um mindestens 10 % kleiner, stellt dies einen erheblichen Mangel der Mietwohnung i.S.d. § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB dar, der den Mieter zur Minderung……

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Das Mietrechtsanpassungsgesetz

Zum 01.01.2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft getreten und deshalb zu berücksichtigen. Es gibt nach §§ 555 c, 556 e, 556 g, 558, 559, 559 c, 559 d, 578 BGB einige zentrale Punkte ( aber auch diverse, nachfolgend nicht erwähnte Ausnahme- und Neuregelungen ) : Die Umlage von dem Vermieter ab Anfang 2019 angekündigten Modernisierungskosten wurde bundesweit……

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