Aktuelles

Zentrales Thema im gewerblichen Mietrecht ist die gesetzliche Schriftform. Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich abgefasst sein. Anderenfalls ist die Laufzeitvereinbarung unbeachtlich. Beide Seiten können dann den Vertrag, auch wenn sie etwas völlig anderes vereinbart hatten, jederzeit und ohne Angabe weiterer Gründe mit gesetzlicher Frist beenden. Der strengen Formvorschrift unterfallen alle Vertragsinhalte,……

Die Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegt oder die Tätigkeit als freiberufliche Arbeit zu bewerten ist, führt immer wieder zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt. 1. Gewerbesteuerpflicht Die Einkünfte einer Tätigkeit unterliegen nach § 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) dann der Gewerbesteuer, wenn sie im Zusammenhang mit einem Gewerbe stehen. Wann ein Gewerbe vorliegt, ist dabei der entscheidende……

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Rechtsprechung zur Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Entschädigungsklausel (Karenzentschädigung).   Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind entweder „unverbindlich“ oder „nichtig“. Im Falle der Unverbindlichkeit hat der Arbeitnehmer die Wahl, ob er sich auf die Unverbindlichkeit berufen oder aber……

Die in der Abgabenordnung (AO) festgelegten Zinsen für Steuernachzahlungen belaufen sich auf 0,5% pro Monat bzw. auf 6% pro Jahr. Im Hinblick auf das derzeitige Zinsniveau stellt sich die Frage, inwieweit die hohen Zinsen verfassungsgemäß sind. 1. Entscheidungen der Finanzgerichte Zwei Finanzgerichte, Münster, Urteil vom 17.0.82017, Aktenzeichen. 10 K 2472/2016 und Köln, Urteil vom 27.04.2017, Aktenzeichen 1……

Das LG Köln ( Urt. v. 27.10.2016, 29 S 91/16 ) hat klargestellt, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet ist, in der Gesamt- und Einzelabrechnung eines Jahres die Kosten für den Bestand des zu Beginn des Abrechnungszeitraumes vorhandenen Heizöls auszuweisen und gemäß § 16 Abs. 2 WEG oder nach dem vereinbarten Verteilerschlüssel auf die Miteigentümer zu……

Es ist immer wieder streitig, welche Pflichten den Mieter eines Einfamilienhauses hinsichtlich des dazugehörigen Gartens treffen. Enthält der Mietvertrag insofern keinen ausführlichen Leistungskatalog ( zumindest durch Einbeziehung der Regelung des § 2 Nr. 10 der Betriebskostenverordnung ), so schuldet der Mieter während des Mietverhältnisses nur einfache Gartenpflegearbeiten. Dazu gehören Rasen mähen, Unkraut jäten und Laub aufkehren, aber……

Der BGH ( Urt. v. 31.05.2017, VIII ZR 181/16 ) hat entschieden, dass wenn der Vermieter die Grundmiete der von ihm vermieteten Wohnung erhöhen möchte, er in dem Mieterhöhungsschreiben von der tatsächlichen Quadratmeterzahl der Wohnung ausgehen muss. Wenn der Mieter dann die von dem Vermieter in dem Erhöhungsschreiben – wie auch bereits in früheren Nebenkostenabrechnungen – angegebene……

Der BGH ( Beschl. v. 30.05.2017, VIII ZR 31/17 ) hat entschieden, dass wenn der Vermieter im Mietvertrag die Verpflichtung zur Ausführung fälliger Schönheitsreparaturen übernimmt, er im Formularmietvertrag – neben der Grundmiete sowie den Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen – einen separaten Zuschlag von dort 79,07 € mtl. ausweisen darf. Die Klausel sei selbst dann nicht nach AGB-Recht unwirksam,……

Die Gründung einer GmbH verläuft in mehreren Schritten. In den jeweiligen Gründungsstadien sind unterschiedliche Haftungsregelungen und Pflichten zu berücksichtigen. Die GmbH entsteht nach § 11 Abs. 1 GmbH mit der Eintragung in das Handelsregister. Vor der Eintragung steht aber die Vorgründungsgesellschaft und die Vorgesellschaft. I. Vorgründungsgesellschaft Wenn mehrere zukünftige Gesellschafter einer GmbH beschließen eine GmbH zu gründen……

Bereits vor drei Jahren entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Banken Darlehensgebühren in Milliardenhöhe an Verbraucher zurückzahlen müsse. Der BGH kam nämlich zu dem Ergebnis, dass die Darlehensgebühren rechtswidrig sind. Von Gesetzes wegen sei es den Banken nämlich nur gestattet, Zinsen für das zur Verfügung gestellte Darlehen zu verlangen. Nun hat der BGH diese Rechtsprechung auch auf Unternehmen……