Mietrecht

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streitige Wohnungsgröße

Der BGH ( Urt. v. 31.05.2017, VIII ZR 181/16 ) hat entschieden, dass wenn der Vermieter die Grundmiete der von ihm vermieteten Wohnung erhöhen möchte, er in dem Mieterhöhungsschreiben von der tatsächlichen Quadratmeterzahl der Wohnung ausgehen muss. Wenn der Mieter dann die von dem Vermieter in dem Erhöhungsschreiben – wie auch bereits in früheren Nebenkostenabrechnungen – angegebene……

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Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen ist wirksam

Der BGH ( Beschl. v. 30.05.2017, VIII ZR 31/17 ) hat entschieden, dass wenn der Vermieter im Mietvertrag die Verpflichtung zur Ausführung fälliger Schönheitsreparaturen übernimmt, er im Formularmietvertrag – neben der Grundmiete sowie den Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen – einen separaten Zuschlag von dort 79,07 € mtl. ausweisen darf. Die Klausel sei selbst dann nicht nach AGB-Recht unwirksam,……

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Verlängerungsoption Gewerbemiete

Gewerbemietverträge werden in aller Regel zeitlich befristet. Häufig wird dem Mieter das Recht eingeräumt, die Vertragsdauer um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern (Option). Hierbei handelt es sich um eine einseitige Willenserklärung, die keine Mitwirkung des Vermieters voraussetzt. Im Mietvertrag regeln die Parteien, bis wann und in welcher Form der Mieter optieren kann. Das OLG Dresden entschied mit……

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Keine Reservierungsgebühr für Makler

Immobilienmakler, die den Abschluss von Grundstückskaufverträgen auf Basis eines Maklervertrages vermitteln, erhalten hierfür – entweder von einer oder sogar von beiden Kaufvertragsparteien – eine Erfolgsprovision. Deren Höhe variiert in den Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen ist eine Courtage in Höhe von 3,57 % des Kaufpreises (einschl. Mehrwertsteuer) üblich. Dabei versuchen Makler immer wieder, auch dann eine Vergütung zu vereinbaren,……

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Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln

Fast sämtliche Versuche der Vertragsparteien, einen befristeten Mietvertrag vorzeitig zu beenden, werden auf Verstöße der gesetzlichen Formvorschriften gestützt. So gibt § 550 BGB vor, alle wesentlichen Inhalte des Vertrages in einer schriftlichen Urkunde zu vereinbaren. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu den Vertragsparteien, der Mietsache, der Laufzeit und der Miethöhe. Da den Parteien im Laufe der Mietzeit……

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Treuwidrigkeit einer Schriftformkündigung

Im Gewerbemietrecht spielt das sog. Schriftformgebot des § 550 BGB eine gewichtige Rolle. Demnach sind Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ungeachtet einer Laufzeitvereinbarung mit gesetzlicher Frist kündbar, wenn wesentliche Abreden der Partei nicht in der Vertragsurkunde festgehalten wurden. In Einzelfällen kann es allerdings treuwidrig sein, sich auf einen solchen Kündigungsgrund zu berufen. Das……

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Kündigung wegen Verwahrlosung

Der Vermieter ist nach einer erfolglos gebliebenen Abmahnung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu einer Kündigung des Mietvertrages berechtigt, wenn sich in der Wohnung der Unrat sammelt, ein Raum gar nicht betreten werden kann, es in der Wohnung unerträglich stinkt und die Räume massiv verschmutzt sind. Denn der Mieter hat sich dann vertragswidrig verhalten……

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Aufrechnung gegenüber dem Kautionsguthaben

Die Parteien eines Wohnungsmietvertrages können vereinbaren, dass der Mieter eine Kaution zu leisten hat, die der Vermieter dann gemäß § 551 BGB verzinslich anzulegen hat. Der Bundesgerichtshof hat am 20.07.2016 ( VIII ZR 263/14 ) entschieden, dass der Vermieter gehindert ist, das Kautionsguthaben mit Nebenkostennachforderungen zu verrechnen, die bereits gemäß §§ 197 Abs. 2, 195 BGB nach……

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rechtzeitige Mietzinszahlung

In § 556 b Abs. 1 BGB ist bestimmt, dass die Miete „zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag … zu entrichten … ist“. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 05.10.2016 ( VIII ZR 222/15 ) klargestellt, dass es für die Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung ausreicht, wenn der Mieter bei ausreichend gedecktem Konto seiner Bank den Zahlungsauftrag……

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Schimmel im Badezimmer

Das fensterlose Badezimmer der Mietwohnung verfügt über keine Dusche, sondern eine Badewanne. Der sie umgebende Fliesenspiegel ist halbhoch gefliest. Der Mieter brachte oberhalb des Fliesenspiegels eine Duschkopfhalterung und ferner einen Duschvorhang an. Fortan duschte er im Stehen. Die Wand oberhalb des Fliesenspiegels wies alsbald Schimmelschäden auf. Das LG Köln hat am 24.02.2017 ( 1 S 32/15 )……

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