Aktuelles

Nachdem der Bundesfinanzhof Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen in Höhe von 6% jährlich äußerte und diese für verfassungswidrig hielt, wurde die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. 1. Sachverhalt Nach § 233a Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 238 AO sind Steuernachzahlungen des Steuerpflichtigen und auch Steuererstattungen der Finanzverwaltung bei Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbsteuer mit monatlich……

Die Baulast spielt im öffentlichen Baurecht eine bedeutende Rolle. Häufig ist sie erforderlich, damit ein geplantes Bauvorhaben genehmigt wird. So können durch deren Bestellung und Eintragung beispielsweise notwendige Stellplätze oder erforderliche Abstandsflächen auf Nachbargrundstücken nachgewiesen werden. Hohe Praxisrelevanz Von großer Praxisrelevanz ist die Baulast auch bei der Sicherstellung der öffentlichen Erschließung eines Baugrundstücks. Baugrundstücke sind knapp. Deshalb……

Kommentar: Einerseits ist sich die überwiegende Rechtsliteratur und Rechtsprechung einig, dass Arbeitnehmer (noch) nicht generell einen Anspruch auf Gewährung eines Home-Office haben. Wenn dann aber eine Versetzung (oder Änderungskündigung) nur dann möglich sein soll, wenn die Arbeiten nicht auch (als milderes Mittel) vom Home-Office aus erledigt werden könnten, wäre ein solcher Anspruch durch die Hintertür eingeführt. Jede……

Wir hatten berichtet über eine Entscheidung des des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020 (19 Ca 13189/19), die in Arbeitsrechtskreisen hohe Wellen geschlagen hat. LAG Berlin-Brandenburg revidiert Überraschungsentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zum „Recht auf Homeoffice“. Aber… Das Gericht hatte entschieden, dass bei der Änderungskündigung, mit der einem Mitarbeiter ein anderer Arbeitsort zugewiesen werden soll (hier: wegen einer Standortschließung), stets……

I. Hintergrund Die COVID-19-Pandemie hat viele Branchen in die Krise gestürzt. Besonders hart traf es den Einzelhandel und die Gastronomie. Mieter von Gewerbemietflächen waren hierdurch oft nicht einmal in der Lage, ihre laufenden Kosten zu bestreiten. Der Gesetzgeber erkannte dieses Problem und stellte Ende 2020 mit dem neu eingeführten Art. 240 § 7 EGBGB klar, dass staatliche……

Verschattung – Dies Problem realisieren viele Grundstückseigentümer erst dann, wenn der Nachbar sein neues Bauvorhaben errichtete. Aufgrund dessen Nähe zur gemeinsamen Grundstücksgrenze, der ungünstigen Lage und der erheblichen Dimension sind auf einmal große Teile des eigenen Grundstücks oder gar die Terrasse über einen langen Zeitraum hinweg verschattet. Die Lebensqualität fühlt sich nicht selten erheblich beeinträchtigt an. Schnell……

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Hierzu gehört auch das Verbot diskriminierender Gehaltsunterschiede gem. § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hierzu ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass der Betriebsrat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber hat auf Herausgabe……

Der Bundesfinanzhof hat sich in der Entscheidung vom 01.03.2021 unter dem Aktenzeichen IX R 37/19 mit der Frage beschäftigt, inwieweit im Rahmen des Verkaufs einer selbst genutzten Immobilie ein Veräußerungsgewinn anfällt. Ein Teil der Immobilie war vor dem Verkauf als Arbeitszimmer genutzt und steuerlich angesetzt worden. 1. Private Veräußerungsgeschäfte Der Verkauf von Immobilien kann zu Einkünften führen……

Nicht selten gibt es nach einer Sanierung des Eigenheims unerwartete Beanstandungen durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde. Die Behörde rügt dann oft, dass das Bauvorhaben im sanierten Zustand gegen das Baurecht verstößt. Es drohen dann eine Rückbau- oder Abrissverfügung. Die Eigentümer und Bauherren berufen sich dann regelmäßig auf den Bestandsschutz der Immobilie. Entweder leiten sie diesen aus einer vormals……

Was passiert, wenn im Arbeitsvertrag ein Zielbonus vereinbart ist, dann jedoch keine Ziele vereinbart werden? Hierzu hatte das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahre 2007 entschieden (BAG, Urteil vom 12.12. 2007, 10 AZR 97/07), dass der Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet sein kann, wenn er es pflichtwidrig unterlassen hat, Ziele mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Der Höhe nach orientiert sich……