Allgemein

Die Haftung des Geschäftsführers für nicht bzw. nicht fristgerecht abgeführte Steuern wird immer wieder unterschätzt. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2021, Az. VII R 32/20 ausführlich dargelegt, wann eine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für deren Steuerschulden entsteht. 1. § 34, § 69 Abgabenordnung – Haftung des Geschäftsführers In den § 34, §69 Abgabenordnung (AO)……

Eine Baugenehmigung setzt eine öffentliche Erschließung des (Bau-)Grundstücks voraus. Streng genommen muss das Grundstück in bauplanungsrechtlichen Sinne, beispielsweise gemäß § 30 Abs. 1 BauGB, und im bauordnungsrechtlichen Sinne gemäß § 4 Abs. 1 BauO NRW öffentlich erschlossen sein. Das macht es aber nicht nur erforderlich, dass das Grundstück an einer öffentlichen Straße bzw. Verkehrsfläche liegt bzw. zumindest……

Die Frage, wann Zahlungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH steuerlich als Anschaffungskosten zu werten sind, führt immer wieder zu Verfahren mit der Finanzverwaltung. Erst wenn die Frage nach den Anschaffungskosten bejaht wurde, sind Aufwendungen nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 20.07.2018, Az. IX R 5/15……

Tipps für die Praxis: Mit dem Urteil des BAG wird nochmals deutlich, dass der Arbeitgeber auch in modernen Arbeitsverhältnissen für eine angemessene Ausrüstung seiner Mitarbeiter sorgen muss. Bei Fahrradkurieren dürfte dies auch für Fahrradhelm und Warnweste gelten. Bei PKW-Kurieren gilt dies auch für das Auto. Abweichende Regelungen im Arbeitsvertrag sind möglich, müssen aber fair und ausgewogen sein.……

I. Hintergrund Seit Beginn der COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Schließungen im Einzelhandel und anderen Branchen streiten Mietparteien über die Auswirkungen eines „Lockdowns“ auf die Zahlungspflichten des Mieters. Hierzu wurden inzwischen viele, teils divergierende Entscheidungen veröffentlich. Zahlreiche Oberlandesgerichte verneinen zwar einen Mietmangel, halten aber einen Anspruch des Mieters auf Senkung der Miete für denkbar. Zumindest im Einzelfall……

Mehrfamilienhäuser prägen zunehmend das Stadtbild. Doch auch in weniger urbanen Wohngebieten, in denen überwiegend freistehende Einfamilienhäuser vorhanden sind, nimmt die Anzahl von Mehrfamilienhäusern zu. Auch in den Medien ist dies Thema bereits präsent. So wurde darüber berichtet, dass es Gemeinden gibt, die in den Bebauungsplänen die Errichtung von Einfamilienhäusern ausschließen. Obwohl Mehrfamilienhäuser bei objektiver Betrachtung viele Vorteile……

Erkrankt ein Mitarbeiter während des Urlaubs, werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet (§ 9 Bundesurlaubsgesetz). Dies gilt selbstverständlich auch, wenn er an Covid-19 erkrankt. Was aber gilt, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne muss, ohne arbeitsunfähig erkrankt zu sein? Der Fall: Das Arbeitsgericht Bonn hatte sich mit einem Fall zu……

Die Baulast spielt im öffentlichen Baurecht eine bedeutende Rolle. Häufig ist sie erforderlich, damit ein geplantes Bauvorhaben genehmigt wird. So können durch deren Bestellung und Eintragung beispielsweise notwendige Stellplätze oder erforderliche Abstandsflächen auf Nachbargrundstücken nachgewiesen werden. Hohe Praxisrelevanz Von großer Praxisrelevanz ist die Baulast auch bei der Sicherstellung der öffentlichen Erschließung eines Baugrundstücks. Baugrundstücke sind knapp. Deshalb……

Wir hatten berichtet über eine Entscheidung des des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020 (19 Ca 13189/19), die in Arbeitsrechtskreisen hohe Wellen geschlagen hat. LAG Berlin-Brandenburg revidiert Überraschungsentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zum „Recht auf Homeoffice“. Aber… Das Gericht hatte entschieden, dass bei der Änderungskündigung, mit der einem Mitarbeiter ein anderer Arbeitsort zugewiesen werden soll (hier: wegen einer Standortschließung), stets……

Der Bundesfinanzhof hat sich in der Entscheidung vom 01.03.2021 unter dem Aktenzeichen IX R 37/19 mit der Frage beschäftigt, inwieweit im Rahmen des Verkaufs einer selbst genutzten Immobilie ein Veräußerungsgewinn anfällt. Ein Teil der Immobilie war vor dem Verkauf als Arbeitszimmer genutzt und steuerlich angesetzt worden. 1. Private Veräußerungsgeschäfte Der Verkauf von Immobilien kann zu Einkünften führen……