Mietrecht

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Abreißen von Tapeten

Der BGH hat entschieden ( Urt. v. 21.08.2019, VIII ZR 263/17 ), dass das Abreißen von mitvermieteten Tapeten durch den Mieter einen Schadensersatzanspruch des Vermieters i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann. Der Vermieter müsse dem Mieter dann auch keine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen, um den angerichteten Schaden wieder zu beseitigen. Es sei aber bei der……

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Verwaltungskostenpauschale im Wohnraummietvertrag

Grundsätzlich kann der Vermieter im Mietvertrag seine Kalkulation der Nettokaltmiete offenlegen. So kann er angeben, welchen Betrag er für die von ihm zu tragenden Schönheitsreparaturen angesetzt hat ( BGH Beschl. v. 30.05.2017, VIII ZR 31/17 ). Der Vermieter einer nicht öffentlich geförderten Wohnung ist aber gehindert, eine Verwaltungskostenpauschale zu verlangen. Dabei handelt es sich laut BGH (……

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Verteilerschlüssel bei den Betriebskosten

Der BGH ( Urt. v. 10.03.2010, VIII ZR 144/09 ) hat entschieden, dass auch eine mit „ca.“ verbundene Angabe einer Wohnungsgröße im Mietvertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Ist die tatsächlich vorhandene Wohnfläche um mindestens 10 % kleiner, stellt dies einen erheblichen Mangel der Mietwohnung i.S.d. § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB dar, der den Mieter zur Minderung……

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Das Mietrechtsanpassungsgesetz

Zum 01.01.2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft getreten und deshalb zu berücksichtigen. Es gibt nach §§ 555 c, 556 e, 556 g, 558, 559, 559 c, 559 d, 578 BGB einige zentrale Punkte ( aber auch diverse, nachfolgend nicht erwähnte Ausnahme- und Neuregelungen ) : Die Umlage von dem Vermieter ab Anfang 2019 angekündigten Modernisierungskosten wurde bundesweit……

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Sind Wärmebrücken ein Mangel des Mietobjektes ?

Weist die nach Maßgabe der damaligen DIN-Vorschriften errichtete Altbauwohnung Wärmebrücken auf, die bei einem unzureichenden Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters zu einer Schimmelbildung führen kann, so liegt kein vom Vermieter zu vertretender Baumangel vor. Der Mieter kann dann vom Vermieter keinen Kostenvorschuss verlangen, um die Wärmebrücken durch eine Innendämmung prophylaktisch beseitigen zu können. Denn der Wohnraum entspricht……

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Wann kann vom ehemaligen Mieter die Rückzahlung der verzinsten Kaution bzw. die Freigabe des verpfändeten Sparbuches verlangt werden ?

Das AG Dortmund ( Urteil v. 19.06.2018, 425 C 376/18 ) hat noch einmal klargestellt, dass der Anspruch des ehemaligen Mieters nicht ( spiegelbildlich zur 6-monatigen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB ) nach einem feststehenden Zeitraum fällig wird, sondern erst, wenn der Vermieter kein Sicherungsinteresse mehr hat ( so auch BGH Urteil v. 01.07.1987, VIII……

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wirksame Renovierungsklausel

Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, die während des Mietverhältnisses in der Mietwohnung fällig werdenden Renovierungsarbeiten ( Tapete, Farbe, Lack ) auszuführen. Von dieser Grundregel können die Mietvertragsparteien im Mietvertrag abweichen. Dann muss die Klausel aber wirksam sein. Das LG Berlin ( Urt. v. 02.05.2018, 64 S 120/17 ) hat……

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Recht zur Untervermietung

Der Mieter kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils seiner Mietwohnung haben, wenn er nicht alleine dort leben möchte ( BGH RE v.03.10.1984, VIII ARZ 2/84 ) oder aufgrund einer erst während des Mietverhältnisses eingetretenen Entwicklung beabsichtigt, die Miete teilweise durch eine Untervermietung zu finanzieren ( BGH Urt. v. 31.01.2018, VIII ZR 105/17 ). Insofern……

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Reicht eine konkludente Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete ?

§ 558 b BGB sieht vor, dass die vom Vermieter vorgenommene Erhöhung der Grundmiete erst dann wirksam ist, wenn entweder der Mieter ihr zugestimmt hat, oder dessen fehlende Zustimmung durch ein Urteil ersetzt wurde. Das rechtliche Problem besteht darin, dass das Gesetz nicht verlangt, dass die Zustimmng des Mieters „schriftlich“ erteilt werden muss. Sie ist vielmehr formlos……

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Betriebspflicht

Gewerblichen Mietern, insbesondere in Einkaufszentren, wird häufig die Pflicht auferlegt, ihr Gewerbe in den angemieteten Räumen innerhalb bestimmter Zeiten zu betreiben (sog. Betriebspflicht). Hierdurch sollen einheitliche Öffnungszeiten für alle Mieter gesichert und die Attraktivität des Centers gesteigert werden. Das LG Schwerin (Urteil. 22.03.2018 – 21 HK = 42/17) hatte über den folgenden Fall zu entscheiden: Eine Bank……

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